Das ist nicht unbedingt positiv zu bewerten. Wenn das BSW auch in den Bundestag einzieht oder die Linke noch stärker wird, hätten sie zusammen mit der AfD eine Sperrminorität (Quelle: https://dawum.de/Bundestag/), was uns in Sicherheitsfragen zum Verhängnis werden könnte.
die wichtige frage ist aber, woher kommen die stimmen. wenn jetzt einfach enttäuschte grünen/spd wähler zur linken wechseln sind wir nicht viel weiter. besonders da CDU den regierungsauftag bekommen würde und dieser märz sehr gerne mit der weide zusammen sein will
Nichtwähler sind noch motivierbar.
Wanderung von SPD und Grünen zur Linken macht eine Keniakoalition wahrscheinlicher. Die würde der AfD nutzen und ihre Erzählung vom Kartell der Altparteien bestätigen.
Merz will nicht gerne mit der AfD koalieren. Das ist eine glatte Lüge.
Hauptsache die FDP bleibt mal draußen aus dem Parlament. Die haben uns den Mist schließlich eingebrockt.
Die Linke über 5% und das BSW darunter ist mein Lichtblick für diese Wahl.
Magst Du das Wagnis Sarah Bühnenknecht etwa nicht?
Wenn mir deren Programm zusagen würde, könnte ich gleich nach Moskau ziehen und mir die Wahlen hierzulande sparen.
könntest gleich mit ihrem (ex)ehemann in eine WG gehen und da eine position in seiner exil-regierung besetzen
Darf man dich schon Genosse Hubi nennen?
Ich bin aufgrund der Außenpolitik ehrlich gesagt kein Die-Linke-Wähler, aber sie im Bundestag vertreten zu sehen würde mich trotzdem freuen. Und dass Wagenknecht die verdiente Quittung kriegt, ist ein schöner Bonus.
Ja, ich war nach der neusten Folge von Sicherheitshalber sehr erschrocken über ihre Verteidigungs-/Außenpolitik. Ich hatte mich nicht mit ihrem Wahlprogramm auseinandergesetzt, da ich sowieso wusste, dass die Linke für mich wegen dieses Themas unwählbar ist. Nun wurde mir im Podcast ihr Programm präsentiert, und das hat mich doch unangenehm überrascht.
Die guten Nachrichten: Seit der BSW-Abspaltung hat sich in der außenpolitischen Einstellung zumindest schon einiges bewegt. Falls das Wunder von RRG kommen sollte, bin ich mir sicher, da ließe sich was aushandeln.
Ja, ich gehe nicht davon aus, dass die Linke im unwahrscheinlichen Falle einer RRG-Koalition ihre russlandfreundlichen Tendenzen groß ausleben könnte. Mir wäre es aber natürlich trotzdem lieber, wenn sie die rosa Nostalgie-Brille endlich mal komplett loswerden könnten. Durch die Abspaltung des BSW ist ein großer Teil des Tumors bereits entfernt worden, aber die Chemo ist noch nicht vorbei.
Die Linke ist nicht mehr Russland freundlich. Sie verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins aufs schärfste.
Es gibt viel zwischen Waffen liefern und keine Waffen liefern. Bei anderen Parteien höre ich immer nur Debatten wer jetzt mehr oder wer weniger liefern möchte aber keinerlei konkrete Friedensvorschläge. Das bringt genauso wenig wie wenn jemand nur keine Waffen liefern würde. Will die Linke ja aber zum Glück nicht. Die Linke hat für mich bisher als einzige tatsächliche Vorschläge um an Frieden zu kommen. Sie liefert nicht einfach nur keine Waffen.
Da ich nur Waffen liefern und so tun als sei nun alles getan und nur keine Waffen liefern genau gleich schlecht finde. Die Linke dafür aber konkrete Vorschläge hat, finde ich die Postion der Linken da tatsächlich mittlerweile zumindest teils besser als die von den anderen Parteien.
Der BSW ist die Russlandfreundliche Partei die einfach wieder Russisches Gas kaufen will.
Ich werde nicht mit dir argumentieren, da unsere Ansichten zu diesem Thema fundamental anders sind. Fakt ist, dass Die Linke auf ihrer Website folgenden Standpunkt vertritt:
Mehr Waffen-Lieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen – das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie.
Und das ist für mich gänzlich inakzeptabel. Man kann mit Russland und seiner Führung nicht verhandeln. Die Annahme ist naiv. Der gesamte verrottete Apparat muss durch militärische und ökonomische Mittel zum Erliegen gebracht werden und ihnen muss effektiv die Möglichkeit genommen werden, einen solchen Krieg in absehbarer Zukunft erneut zu beginnen.
Die machen aber immer noch zu viel Putinfreundlichen Friedensschwurbel.
Ja, aber eben nicht mehr so sehr. Und ich finde es auch etwas übertrieben dargestellt, Putins Krieg wird dort als imperialistischer Angriffskrieg verurteilt, und das Verteidigungsrecht der Ukraine anerkannt. Dass immer noch geglaubt wird, man könnte mithilfe von anderen BRICS-Staaten Putin an den Verhandlungstisch bekommen, ist Naivität geschuldet, ja. Aber Sachen wie das Pochen darauf, dass ja eigentlich die NATO Mitschuld am russischen Angriffskrieg hätte aufgrund der Osterweiterung, etwa, finde ich z.B. 2025 nicht mehr im Programm.
Also: Bewegung weg von der Position, und eindeutig einige neue Mitglieder, die den alten MLern nicht mehr nach dem Mund reden. Deshalb bleibe ich bei: Koalitionsfähig und in auch außenpolitisch in Entwicklung.
Die Linke will nach wie vor die NATO auflösen und durch ein Bündnis mit Russland ablösen.
Ihr glaube, dass BRICS die bessere Alternative zur USA sind, ist auch komplett lost.
Der Antiamerikanismus der Linke verhindert eine vernünftige Außenpolitik im Interesse Deutschlands. Dafür wird Diktaturen aller Art gehuldigt.
Der Unterschied zwischen BSW und Linke ist im Punkt Ukraine marginal.
Ohne gepflegten Antiamerikanismus keine vernünftige europäische Außenpolitik, ich war da immer schon bei den Franzosen und kann das Hurra-Geschreie der Atlantizisten wirklich nicht verstehen. Ist aber inzwischen, schon seit der 1. Amtszeit von Trump, bei denen auch eher Kater als die vorherige Volltrunkenheit.
Die Linke will nach wie vor die NATO auflösen und durch ein Bündnis mit Russland ablösen.
Stimmt so schlicht nicht, zumindest, nur wenn man viele Lücken in dem Satz mit großen Ergänzungen füllt.
Aus dem Wahlprogramm:
Die Linke strebt eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa an. Die NATO, ein Relikt des Kalten Krieges, ist dafür nicht geeignet: Denn sie ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen, immer wieder und seit vielen Jahrzehnten auch mit militärischer Gewalt. Weder der Afghanistankrieg noch der Irakkrieg noch die weiteren zahlreichen Völkerrechtsbrüche durch NATO-Mitglieder haben Europa sicherer gemacht. Wir haben dann eine Chance auf eine friedlichere Zukunft in Europa, wenn wir aus Fehlern lernen und uns rückbesinnen auf die Prinzipien der Entspannungspolitik. Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0, das ist unsere Vision eines friedlichen Europas. Unser Ziel ist eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den Vereinbarungen der KSZE beruht und alle Länder des Kontinents einbezieht. Eine solche Sicherheitsarchitektur macht die NATO überflüssig und ermöglicht eine Außenpolitik der internationalen Kooperation anstelle von wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz. Langfristig soll sie auch Russland und die Türkei miteinbeziehen – Voraussetzung wäre die Beendigung aller Angriffskriege und ein Prozess der Aussöhnung und des Wiederaufbaus. Globale Sicherheit gibt es nur durch eine gerechte Neuordnung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der Welt. Dafür setzen wir uns ein.
Wie du siehst, ist die Forderung nach einer NATO-Auflösung nicht (mehr) ganz vorne dabei, sondern wird angestrebt als langfristige Möglichkeit, eben wenn diese durch ein Werte- und Sicherheitsbündnis überflüssig geworden ist. Russland und Türkei werden als langfristig mögliche Partner dieses Bündnisses gewünscht. Nicht, dass ich diese Position jetzt von Naivität vollständig befreit sehe, aber es ist eben nicht wie einen dein Satz glauben lässt.
Ihr glaube, dass BRICS die bessere Alternative zur USA sind, ist auch komplett lost.
Also, für mich liest sich das nicht als “BRICS ist besser”:
Es gibt zahllose Konflikte in der Welt, die sich zu einem System von Weltneuordnungskriegen zusammenfügen. Die alten Großmächte USA, EU und Japan mischen in diesen Auseinandersetzungen massiv politisch und militärisch mit. Die neuen globalen Player China und Russland, auch Indien, agieren darin mit eigenen imperialen Interessen.
Es liest sich für mich als “Hey, Europa steht mitten in der Konfrontation zwischen den imperialistischen Machtblöcken, die sich herausbilden, vielleicht sollten wir uns nicht an einen binden.” Das kann man naiv nennen, da ist Diskussionsmöglichkeit da. Aber es ist nicht ein “BRICS ist besser als USA”. Es ist ein “BRICS sollte man ernst nehmen.”
Der Antiamerikanismus der Linke verhindert eine vernünftige Außenpolitik im Interesse Deutschlands. Dafür wird Diktaturen aller Art gehuldigt.
Einmal: Die USA beweisen gerade ja, wie verlässlich sie als Partner sind, und wie stabil ihre Demokratie gerade ist. Aber das mal außen vor. Reflexhafter Antiamerikanismus in der Linken geht mir auch noch auf die Nerven - aber auch der ist als Relikt des kalten Krieges längst nicht mehr so aktiv wie du es darstellst. Ebenso, “gehuldigt” wird eben nicht “Diktaturen aller Art”. Die äußersten Punkte die mir aufgefallen sind zu dem Thema sind etwa, dass Kuba’s internationales Engagement gewürdigt wird - in meiner Meinung nach ist das etwas aufgebauscht und ein bisschen auch Mythos, wobei allerdings viele Länder in Lateinamerika tatsächlich heilfroh waren damals, etwa ausgebildete Ärzte zu sehen. Daneben auch noch so etwas wie eine Wischi-Waschi-Formulierung: “Für den Russland-Ukraine-Krieg heißt das, dass wir eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russland stehen und uns für massive humanitäre Hilfe ebenso einsetzen wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand.” Dass tut auch mir weh, weil es die Situation verkennt. Aber es ist eben keine Huldigung gegenüber Russland. Es ist ein altes Denken der Realpolitik a la Kalter Krieg, “den Gegner anerkennen, und annehmen, dass er rational verhandeln wird.” Dumm, ja. Pro-Russland? Nein. Eine Position, die sich bewegt hat, und damit gerade nicht mehr Trägheit unterliegt? Aus meiner Sicht, ganz klar: Ja.
Der Unterschied zwischen BSW und Linke ist im Punkt Ukraine marginal.
Aber die Unterschiede, die da sind, sind eben welche der grundlegenden Haltung. BSW schreibt als Einführung für ihre Haltung:
In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, der sich jederzeit zu einem Weltkrieg ausweiten kann. Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Zugleich sind wir überzeugt, dass dieser schreckliche Krieg vermeidbar war und längst auf dem Verhandlungsweg hätte beendet werden können
Das zeigt, dass sie absolut noch, egal was für konkrete Positionen sie als Handlungsvorschläge haben, in Lala-Land hängen und an kompletten Unsinn glauben. “Stellvertreterkrieg”, “hätte verhindert werden können” - da spricht noch der alte Marxismus-Leninismus, der damals den Kommunismus endgültig zu einer Staatstragenden Religion zu Gunsten sowjetisch-imperialistischer Interessen gemacht hatte.
Bei der Linken dagegen:
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung.
In der Sprache klar: Die Ukraine hat eigene Handlungsfähigkeiten, es ist eben nicht ein “Stellvertreterkrieg”. Nichts von “der Westen hätte vorher mehr verhandeln sollen”. “Die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen” ist auch etwas, das grundlegend schon am Anfang wenig Ambivalenzen zulässt, ob etwa die annektierten Gebiete jetzt Russland werden dürfen.
Also, nein, ich kann deinen Kommentar, so wie du ihn da stehen hast, nicht mehr finden. Vor 5 Jahren vielleicht. Aber eben nicht mehr.
50% nazis… meh
Die CDU ist keine Nazipartei. Diese inflationäre Verwässerung führt dazu, dass die Bezeichnung selbst wenn sie zutrifft entkräftet wird.
Wenn die CDU Nazis sind, ist keine demokratische Regierung mehr möglich.
Tja.
Ich finde, die Rechten haben recht damit, dass eine inflationäre Nutzung des Begriffs “Nazi” dazu führt, dass er nicht mehr erst genommen wird.
Die CDU rückt ohne Frage nach Rechts und übernimmt Positionen der AFD Faschos. Sie hat bewiesen das sie bereit sein würde sich zum Steigbügelhalter der Nazis zu machen. Beides macht sie aber nicht zu Nazis, die CDU stellt weder unserer Verfassung noch die Europäische Einheit in Frage.
Recht Populistsn sind sie auf jeden Fall. Aber eben keine Nazis. Und es bringt absolut nichts, so zu tun, als gebe es keinen Unterschied zwischen AFD und CDU.
das ja komisch, ich hab immer gelernt: sitzen 9 leute am tisch, setzt sich ein nazi dazu und keiner steht auf…dann sitzen da 10 nazis.
es bringt absolut nichts so zu tun als wäre faschismus nicht überall sich ausbreitend. gerade und schon immer in der cdu.
erste wahl in schleswig-holstein nach dem krieg, cdu gewinnt und ernennt SS Richter zum Innenminister. fast forward…2025…und schwupps bereitet die cdu hamburg der tochter der nazi verbrecher des von Storch Klans den Weg.
hör auf den faschismus zu verharmlosen. die cdu ist faschistisch und hat es verdient als nazis bezeichnet zu werden.
und schwupps bereitet die cdu hamburg der tochter der nazi verbrecher des von Storch Klans den Weg.
Ernst gemeinte Frage: was meinst du damit?
“erste wahl … nach dem krieg” zum Zeitpunkt wurden in sehr vielen höheren Positionen weiter Nazis eingesetzt aber halt auch einfach weil es sehr schwer war lebendes deutschles qualifiziertes Personal zu finden welches nicht Teil des NS-Regimes war. Politische Gegner sind für gewöhnlich vorher ausgewandert oder an der forderster Front und in Lagern gestorben.
klar…gab ja nur dumme frauen und tote linke…LOL…der Ersatz den sie dann wegen der Proteste ausm Hut gezaubert haben hätte das ja auch aus moralischen Gründen gleich machen können und den Umweg über einen verfickten SS Richter der noch kurz vor Kriegsende Leute zum Tode verurteilt hat.
Aber Nazis haben keine Moral…oder Anstand…oder Verstand. ne, die CDU hat damals gleich mit Nazischeisse angefangen und zieht es bis heute durch.
Der letzte Gesetzesentwurf gegen Migration war allerdings verfassungswiedrig und im endeffect ein faschistisches Gesetz. Um diesen durchzubekommen haben sie ihre Versprechen gebrochen und mit der afd gemeinsam abgestimmt. Damit verlieren sie jegliche integrität keine faschisten zu sein. Die Logik ist natürlich auch dumm, ich bekämpfe die Nazis in dem ich ihre ansichten übernehme.
Noch immer 54% für rechts :(
Das wird weiter zunehmen bis es eine Wende in der Migrationspolitik gibt. Sollte das bis 2029 nicht gelingen, kommt die AfD auf 30%.
Ne. Das wird weiter zunehmen solange man sich die Miete nicht leisten kann. Die Werte an Ausländerfeindlichkeit usw. haben sich nicht verschoben, damit allein gewinnst du in keinem Bundesland nen Blumentopf. Woher kommt das dass die AfD im Osten viel mehr gewählt wird es aber im Westen anteilig viel mehr Menschen mit geschlossen rechtsextremem Weltbild gibt? Hmmm? Weil du am Ende alleine auf dem Feld stehst, Kamerad, weil der Rest der Republik schnallt dass ihr Verräter seid.
Was wäre diese Wende? Rassistisches Gepolter und Forderungen, die mit unseren Gesetzen und den EU Regelungen eh nicht überein gehen oder meinst du die Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen wie der Stärkung des Familiennachzugs, ein massives Aufstocken von Angeboten aus dem Bereich der Sozialen Arbeit, der psychologischen und weiteren gesundheitlichen Betreuung, aber auch der Strafverfolgungsbehörden, die Abschaffung von Gängelungsmaßnahmen zugunsten einer liberalen, auf soziale Teilhabe zugezogener Menschen ausgerichtete Politik, die z.B. auch die selbstständige Aufnahme von Arbeit und Wohnortwahl umfasst?
Ich wundere mich auch immer, was genau denn gemeint ist. Bestimmt Aussetzung des Asylrechts, Einrichtung von Deportationslagern inkl. unbegrenzte Abschiebehaft usw.
Dies, so stark dies.
Dazu wäre ein erster Schritt aber das auch Linken Parteien klar sagen können und dürfen: “Wir haben ein Problem in unserer Flüchtlings- und Migrationspolitik”.
Die Lösung heißt dann aber halt nicht, die Grenzen zu schließen oder Feindbilder herbei zu reden, sondern die von dir genannten Maßnahmen (und sicher auch einige mehr).
Im Moment können die Rechten von sich sagen, dass sie die einzigen sind die das Problem anpacken wollen. Das stimmt zwar nicht, aber die Linken Parteien haben das Narrative auch zugelassen durch die enorme Angst davor, ein reales, faktisch messbares Problem auch als solches zu benennen.
Die ganzen oben geschilderten Maßnahmen (evtl. minus “Strafverfolgungsbehörden”) sind bei den Linken im Programm. Hört man nur selten drüber im Diskurs, weil bei Lanz & Co. nicht darüber geredet und dazu eingeladen wird wie man Integration und Zuwanderung verbessern kann, sondern wer den besten Plan fürs harte Draufhauen hat.
PS: Dazu kommt, dass die Linken das Thema von sich aus zwar keineswegs als Tabuthema sehen, aber es halt weitaus wichtigere Themen gibt über die man sprechen müsste, und das sind genau die Themen von denen man mit dieser vom Zaun gebrochenen Migrationskrise ablenken will.
Genau darauf will ich mir dem letzten Absatz hinaus. Die Linken (Partien) haben Lösungen, aber sie präsentieren sie nicht gut. Und das liegt, denke ich, vor allem daran das nicht klar gesagt wird: Ja, da gibt es ein Problem.
Es gibt keine Krise und das einzige Problem ist, dass man wegen Krise(!11elf) nicht mehr konstruktiv über Migration reden kann.
In der Wahrheit wurden einfach die längst bekannten Lösungen verschlafen oder zur Wirkungslosigkeit kaputtgespart. Und sie präsentieren nicht gut, weil sie keine Gelegenheit bekommen, diese Lösungen auf dem Level zu diskutieren, weil die, die diese “Krise” über die letzten Monate fabriziert haben sehr wohl wissen, dass man damit das Narrativ gefährden würde.
Würden sich jetzt die Linken hinstellen und Migration auch als diese riesige Krise hochstilisieren, wie die anderen Parteien, dann würden ihre (die echten) Lösungen nicht mehr auf die Problemstellung passen. Anders formuliert: Die einzige Lösung für “Oh mein Gott, diese fiesen braunen Menschen bringen uns alle um!!11!” ist halt ein Spektrum zwischen Draufhauen und Abschieben.
Mit sachlichen Argumenten, dass wir Immigration brauchen, Abschiebungen sinnlos und Asyl ein Grundrecht ist, dass bessere Versorgung, Integration und Solidarität nachhaltig die Gesellschaft für alle verbessern, kommst du da nicht weit. Der Lanz würde dich nach dem ersten Satz unterbrechen und das Wort dem geifernden AfDler oder CDUler geben, weil der kann sein “Argument” in einem Satz machen, wenn er dich denn überhaupt eingeladen hat, weil du hast ja überhaupt keine “echte” Position zu der “Krise”.
Es ist aber gar nicht wichtig, ob es eine faktische Krise gibt. Es ist wichtig den Bürgern, die es als solche wahrnehmen Wege aufzuzeigen eine andere Umgang damit zu finden als den der Rechten.
Siehe Dänemark
Das wäre schön. Leider erleben wir ja gerade, was passiert, wenn man so eine Abschiebepolitik (und andere rechte Ideen) konsequent umsetzt gerade live in den USA, Ungarn und der Slowakei: die Wirtschaft kracht zusammen. Und schlechte Wirtschaftsverhältnisse sind gut für extremistische Parteien.
Es geht ja nicht darum tatsächlich die Zuwanderung zu unterbinden. Es geht darum medienwirksam Symbolpolitik gegen Sündenböcke zu machen damit keiner über soziale Ungleichheit redet. Und mit der “Wirtschaft” hat das ohnehin nichts zu tun. Die “Wirtschaft” profitiert solange Chaos ist und die CDU/AfD/FDP haben den Auftrag diesen Zustand solange aufrecht zu erhalten wie möglich. Wenn es irgendwann in vollen Faschismus umkippt (weil es den Menschen logischerweise unter CDU-Politik nicht besser gehen wird), dann wechseln CDU Politiker halt einfach über zur AfD oder machen sich mit ihrem Geld aus dem Staub.
Es sind zwar nur Umfragen aber diese stimmt mich doch sehr zuversichtlich.
Grund genug gibt’s, sobald eine Partei über 5% im den Umfragen sind werden mehr Leute sie wählen weil nichtmehr die Gefahr besteht dass die Stimme durch die 5%Hürde zunichte gemacht wird
Könnte man die 5% Hürde abschaffen, damit die Leute das wählen können, was sie unterstützen wollen? Bei der Europawahl funktioniert das ja auch.
Es gibt durchaus verschiedene Ansätze dazu. Der der mir am besten gefällt (dessen Name mir aber entfallen ist) ist dass man immer für 2 Favoriten stimmen kann, der zweite Favorit aber nur als Stimme zählt wenn der erste Favorit den Einzug ins Parlament verpasst.
Das sorgt dafür dass man im Endeffekt eine Stimme (die erste) hat die man nach Herzen vergeben kann ohne sich Gedanken um 5% Hürden zu machen und eine zweite mit der man taktisch wählen kann.
z.B erster Favorit Volt und zweiter Favorit weil sie sicher über die 5% kommen Grüne
Das würde das Auszählen der Stimmen jedoch erheblich verkomplizieren.
Zwei Stimmen haben wir jetzt schon.
Und es wäre immer noch um Größenordnungen einfacher als das bayerische kommunale Wahlsystem, wo jeder so viele Stimmen hat, wie das zu wählende Gremium Sitze, und diese Stimmen frei über alle Parteien auf die Kandidaten verteilen kann. M.E. nach das beste System, das es gibt.
Also bei 300… Parlamentariern genau so viele stimmen? Könnte eine Weile dauern in der wahlkanbine
Die Stimmzettel einer Bezirkstagswahl mit ~20 Sitzen und 6–10 Listen (= um die 150–200 Kandidaten) ist sehenswert, und durchaus mal größer als der Tisch in der Wahlkabine :-)
Das ist wohl auch der Grund, dass die Landtagswahl eine modifizierte Verhältniswahl mit 2 Stimmen ist.
Ganz so einfach wie jetzt bei den 2 Stimmen ist es halt nicht, weil du nicht nur die Stimmen für eine Partei oder einen Kandidaten zählen musst, sondern für jede Partei auch jeweils die alternativen Stimmen.
Und dann gibt es womöglich einige Grenzfälle für die man eine Regelung finden muss. Was ist z.B. wenn eine Partei bei den Prio1-Stimmen unter 5% landet aber bei den Prio2-Stimmen drüber ist. Müssten dann nicht die Prio1-Stimmen für diese Partei trotzdem zählen, weil das ja eigentlich die Wahl dieser Wähler gewesen wäre? Und was passiert wenn dann eine Partei die in einer ähnlichen Situation ist, dadurch unter 5% bei den Prio2-Stimmen rutscht.
Die Auswertung ist komplizierter, das stimmt, die Auszählung aber nicht.
Was ist z.B. wenn eine Partei bei den Prio1-Stimmen unter 5% landet aber bei den Prio2-Stimmen drüber ist. Müssten dann nicht die Prio1-Stimmen für diese Partei trotzdem zählen, weil das ja eigentlich die Wahl dieser Wähler gewesen wäre?
Nein. Erstmal wird grundsätzlich für einen Wähler nur eine Stimme gezählt, dann ist es eben irrelevant ob viele Wähler dich bei Prio2 haben du hattest nicht genügend Prio1 Stimmen: Wenn viele dich als Zweitwahl wählen aber nur wenige alt Erstwahl dann bist du für die Masse der Wähler nur zweite Wahl, die sehen sich von anderen besser vertreten.
Und was passiert wenn dann eine Partei die in einer ähnlichen Situation ist, dadurch unter 5% bei den Prio2-Stimmen rutscht.
Erst wird die Erstwahl ausgezählt, die 5% geprüft, dann die Zweitwahl. In Absoluten Zahlen können Parteien da nur Stimmen gewinnen, es wird nichts abgezogen, es kann aber vorkommen dass der relative Anteil unter 5% fällt. Dann bleiben sie drin. Kannst ja auch schon jetzt mit unter 5% in den Bundestag einziehen, mit genug Direktmandaten, is jetzt also auch nichts super außergewöhnliches. Ist auch absolut legitim: Du warst die erste Wahl von 5% oder mehr, dann hast du’s auch verdient.
Kein Wahlsystem ist absolut perfekt, an allen kann man rummeckern, die Frage ist nicht ob sondern wie viel.
Es gibt einen Grund, warum keine Demokratie auf dieser Welt auf eine Hürde^1 verzichtet: fast zweieinhalb Jahrhunderte Erfahrung mit Wahlsystemen haben gezeigt, dass hürdefrei Wahlen zu einer Zersplitterung des Parlaments und instabilen Regierungen führen.
Bei der Europawahl funktioniert das, weil das Parlament keine Regierungskoalition bilden muss. Die Kommisssare werden von den Mitgliedsstaaten nominiert, das EP kann sie nur bestätigen.
[1] Hürden im Sinne von Sperrklauseln, Mehrheitswahlsystemen à la USA, Wahlen von Regionalvertretern à la Finnland oder historisch gewachsenen übermächtigen Einzelparteien à la Südafrika. Vielleicht gibt’s noch andere.
Solange sich an 50% Nazis und Supportern nichts ändert, ist das leider nur eine kleine Moralspritze.
Aber eine wichtige Moralspritze da das 7% sind die dem rechten Gesocks Paroli in Ausschüssen und bei Abstimmungen und in Debatten geben können.
Paroli ist schön, aber am Ende wird abgestimmt. Wann hat sich die Mehrheit schonmal von der Opposition umstimmen lassen?
Gab ein paar FPDler die am Tag von Merz Abstimmung mit der AFD überraschend nicht im Raum, aber doch im Gebäude waren. Gibt auch Ehrenmenschen trotz Parteilinie.
Wenn das Ehrenmenschen wären, hätten sie gegen die Parteilinie und gegen den Nazi-Antrag gestimmt. So sind das feige Opportunisten und faule Arbeitsverweigerer.
Ja, die gibt es. Ich bezweifle halt, dass die von Reden der Opposition zu ihrem Verhalten gedrängt wurden.
Vielleicht war es in diesem besonderen Fall auch anders, aber bei den meisten Debatten im Parlament sieht man eigentlich sehr deutlich, dass der jeweilige politische Gegner gar nicht zuhört, wenn er überhaupt anwesend ist. Für mich ist das die Simulation einer Diskussion. Spannend wird es erst, wenn Mehrheiten knapp werden.
Da geht noch was! Zweistellig wäre doch toll.
Bringt alles nix, wenn die nicht von Nichtwählern, AfD oder CDU kommen. Anderenfalls ist das nur eine Verschiebung der Minderheiten/Wahlverlier.
Es sorgt trotzdem für ne Diskursverschiebung. Wenn die AfD die demokratischen Parteien nach rechts zieht, wieso dann nicht durch die Linke wieder zurück nach links? Vor allem, wenn das AfD Verbot kommt.
Da könnten also durchaus einige “Protestwähler” vom rechten Rand rüberwandern. Im bürgerlichen Spektrum wird die Linke ja noch immer als populistisch/radikal wahrgenommen, obwohl sie ja durch und durch fundierte Positionen hat.
Es sorgt trotzdem für ne Diskursverschiebung.
Schöne Idee, aber rein illusorisch. Die Diskursverschiebung passiert primär in den Medien. Und die wollen nach Rechts außen, denn da gibt es die tollen Aufregen, die spannenden Horrorstories, all die schönen Doomscrolling-Themen und all die saftigen Klicks.
Die Linke wieder deutlich über 5% führt eben nicht zu einer Diskursverschiebung zurück nach Links. Stattdessen wird in Titeln und Artikeln gerade die Gleichsetzung von Linken und Rechtsextrem normalisiert. Und der Diskurs geht weiter in die Richtung, in die er gehen soll. Zu glauben, die Entwicklung wäre natürlich und ließe sich auch schlicht wieder umkehren, ist naiv.
Die Linke wieder deutlich über 5% führt eben nicht zu einer Diskursverschiebung zurück nach Links
naja doch. Wir hören mehr Reden von Linken Abgeordneten. Linke tauchen öfter in Talkshows auf. Gegennarrative finden wieder mehr Gehör. Neue Themen kommen in den Mittelpunkt. Wenn z.B. die Linken in den urbanen Zentren richtig fette Gewinne machen, dann wird mit absoluter Sicherheit viel mehr über den Mietendeckel geredet. Wenn die Linke bei Erstwähler*innen stärkste Kraft wird, dann ist das auch ein wahnsinnig starkes Signal.
Weil dafür keine Zeit mehr ist. Was dann passiert, ist das z.B. die Grünen unter 5% fallen, CDU und AfD doch koalieren oder CDU und Linke die Ukraine und ein Paar andere Länder russland schenken.
Man sollte jetzt, im Endspurt, möglichst viele Leute von CDU und AfD wegholen und Nichtwähler für eine der linken Parteien gewinnen, die vorauss. über 5% kommen; egal ob Linke, Grüne oder zur Not SPD. Ziel ist eine regierungsfähige linke Mehrheit und keine sinnlose Rangelei unter Wahlverlierern.
find ich nicht. Wenn Stimmen von SPD und Grüne nach links wandern, dann sendet das ja das klare Signal, dass es die falsche Richtung ist, sich von den rechten Parteien führen zu lassen.
Signalwirkung ok, aber was ist die Auswirkung auf die anstehende Regierungsbildung?
Es könnte dazu führen, dass Schwarz-Rot nur noch eine Minderheit hat und es damit um “Schwarz-Rot-Grün oder Schwarz-Blau?” geht. Besser wäre, wenn Grün-Rot-Rot eine Option wäre, aber dafür hilft es nicht wenn Wähler innerhalb der Drei wechseln.
Ich habe 2021 eben nicht die Grünen gewählt, weil ich keine FDP in der Regierung haben wollte. Genau so ist das bei recht vielen mit Merz. Wer Merz nicht will wählt halt die Linke. Je schneller der weg vom Fenster ist desto besser.
und wenn es für eine Zweierkoalition mit der CDU nicht reicht, umso besser, Bei Schwarzrotgrün wäre ja dann anteilig weniger Schwarz dabei.
Ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass sich viele zwischen CDU und Linke entscheiden. Dafür liegen die in fast allen punkten zu weit auseinander. Das ist eine andere Weltsicht.
Ne, aber es gibt viele, die sich zwischen SPD und Grünen und der Linken entscheiden. SPD und Grüne wollen mit Merz koalieren. Linke nicht. Das heißt, wer auf keinen Fall Merz als Kanzler haben will, sollte diese Parteien nicht wählen.
Fair point. Bin an genau dem Punkt da noch unentschlossen. Um es mit den Worten des Arbeitslosen Nr. 1 zu sagen: ist es besser, schlecht zu regieren als gar nicht?
Es ist doch besser SRG zu haben als SR. Und RRG ist ja nun wirklich albern realitätsfern
Es bringt zumindestens die bis zu 4.9% der Linkenwähler ins Parlament die sonst nicht representiert wären. Das kostet die AfD direkt Parlamentssitze und Parteifinanzierung.
Können auch gerne von der BSW kommen.
Lets fucking ggoooooooo
Ja, aber 20% Nazis und 30%, die Beifall klatschen.
Die die Nazis unterstützen sind auch Nazis :(
Vor allem wenn man gestern Merz hörte, dass er abermals beteuerte in den letzten zwei Wochen nicht zusammen mit der AfD gearbeitet zu haben während Weidel daneben stand und grinste.
🎶Wen wählst du?
"Die Linke!"🎵
Gestern Die Anstalt geschaut. War sehr überzeugend.
Ich mag Rotkehlchen.
Robert Habicht & Anna-Lena Bär
Und der Nackmull sah schon sehr aus wie 1 Pimmel.
Wie viele H hat Habicht?!
deleted by creator
Was wäre das denn in Bundestagsitze? Sind das immer noch über 50% für GroKo?
Ja und Schwarz-Grün ginge auch, allerdings nur sehr knapp.
Wenn die Linke im Bundestag sitzt, wird es schwierig mit Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün eine Mehrheit zu erreichen. Eine Kenia-Koalition würde exakt das Narrativ der AfD bedienen.
