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  • Die Linke ist kategorisch gegen Waffenlieferungen.

    Na also, dann kommen wir hier ja doch noch zusammen.

    Aber die Linke ist halt auch eine <10% Partei in einem Deutschland in dem alle anderen relevanten Parteien für eine Rüstungsindustrie mit Exportfokus sind, daher ist man da realistisch was die Einflussmöglichkeiten der Linke auch in einer Koalition wäre.

    Wenn es darum geht, in Putins Sinne der Ukraine für sie zur Verteidigung notwendige Waffen vorzuenthalten, steht die Linke plötzlich nicht mehr so alleine da. Das sind auch Positionen, die man bei dem BSW und vor allem der AfD wiederfindet. Beides eigentlich nicht unbedingt die besten Wegbegleiter.

    Das ist das Gegenteil von Verlogen sondern viel realistischer als was andere Parteien so von sich geben.

    Ich begrüße jederzeit, wenn die Linke von ihrer vollkommen untragbaren programmatischen Haltung abrückt und sich im Alltag durch Kompromisse dem Realismus annähert. Ich halte es in dem Kontext nur für verlogen, dann überhaupt diesen dogmatischen Anspruch formuliert zu haben und darüber entsprechende Sehnsüchte beim Wähler zu wecken, die sich nicht halten lassen können. Das ist ebenso verlogen, wie dem Wähler vorzumachen, dass Atomkraft alles wieder gut macht, Ausländer rausschmeißen das Land rettet oder Impfen nicht vor Corona schützt. Jegliches vollmundiges Versprechen, das man selber innerlich bereits schon beim Verfassen kassiert hat, ist verlogen. Der einzige Grund, warum die Ukraine in diesem Augenblick noch existiert und überhaupt die Möglichkeit haben wird, mit Russland irgendwann in eine Form von Verhandlung einzusteigen, sind Waffenlieferungen. Wer diese kategorisch ablehnt, muss mit den Auswirkungen dieser Position konfrontiert werden.

    Jemand kann kategorisch Vegetarier sein aber z.B. bei einem Familienessen akzeptieren das es auch Fleisch auf dem Tisch gibt

    Dagegen ist nichts einzuwenden. Ein Vegetarier entscheidet nur für sich allein und trägt alleine die Auswirkungen daraus. Bei Waffenlieferungen ist das anders. Wenn ein Land angegriffen wird und Waffen benötigt, um sich zu verteidigen und du entscheidest, diese nicht liefern zu wollen, trägst nicht du die Auswirkungen deiner Entscheidung, sondern das angegriffene Land. Wir sind da also nicht mehr bei Vegetariern, sondern eher bei unterlassener Hilfeleistung. Du kannst helfen, entscheidest dich aber bewusst dagegen. Und spätestens da, wo nicht mehr du der Leidtragende bist deiner Entscheidungen, sondern der andere, musst du deine eigene Position hinterfragen bzw. dich zumindest den Auswirkungen deiner Entscheidung bewusst werden. Gibt bestimmt welche, denen es egal ist, ob ein Land wie die Ukraine aus imperialistischen Gründen angegriffen und ausgelöscht wird. Die können dann auch “glaubhaft” kategorisch die Hilfe verweigern. Ich denke aber, das trifft nicht auf die Mehrheit in der Linken zu.


  • Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche Koalitionsverhandlungen oder das Taktieren anderer Parteien gegenüber.

    Es geht darum, dass die Linke auch nach drei Jahren offener Invasion in der Ukraine nach wie vor nicht geschafft hat, ihre ehemalige Position auf Grundlage des Fundamentalpazifismus als Fehler zu kassieren. Obwohl sie es wissen und obwohl sie, wie du sagst, eigentlich nicht kategorisch gegen Waffenlieferungen sind, so lange sie sich nicht dabei die Hände schmutzig machen müssen. Das ist verlogen und in seiner Dogmatik eher an eine religiöse Gruppierung erinnernd. Wie bereits erläutert, geht es nicht darum, dass sie zu hurrapatriotischen Militaristen werden, sondern ihre sehr simplen Positionierungen an die komplexen Realitäten anpassen. Und die Verteidigungsfähigkeit eines angegriffenen Staates irgendwie als innenpolitische Verhandlungsmasse nutzen zu wollen, klingt mir jetzt auch nicht wirklich nach linken Idealen.

    Man kann ja gerne von einer einfacheren Welt träumen in der die moralisch richtige Seite immer gewinnt und es nur schwarz und weiß gibt

    Eben, darum braucht es differenzierte Meinungen auch zu innerparteilich höchst sensiblen Themen, die eben keiner simplen Traumwelt voller pazifistischer Friedenstauben entspringen, sondern den Test der traurigen, harten Realität mit einem knallharten Aggressor in Moskau bestehen. Schwarz und weiß findest du in der eindeutigen und pauschalen Ablehnung der Waffenlieferungen im Wahlprogramm, die grauen Zwischentöne fordere ich seit Ewigkeiten in dieser Kommentarkette.


  • Wie gesagt lässt deine Stelle keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Positionierung der Linken zu.

    Wer schreibt:

    Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.

    kann damit meinen, dass er das momentane Niveau an Waffenlieferungen eigentlich ganz cool findet und nur möchte, dass es nicht mehr wird. Er kann damit aber ebenso meinen, dass er Waffenlieferungen an sich scheiße findet und eine grundlegende Abkehr will. Das wird daraus nicht klar. Zusätzlich ist auch nicht spezifiziert, wessen und welche Waffenlieferungen damit überhaupt gemeint sind. Die eigenen, die von anderen Ländern?

    Aber wie gesagt. Zum Glück klärt das Programm ja im weiteren Verlauf wunderbar auf und wird schwarz auf weiß ganz eindeutig, was sich explizit die Partei Die Linke für sich und Deutschland vorstellt [der ganze Absatz, Hervorhebung von mir]:

    Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind. Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein. Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhandlungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt. Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein.

    So will die Linke also den Konflikt lösen:

    1. Aufgreifen von Friedensinitiativen wie von China oder Brasilien
    2. Diplomatische Verhandlungsoffensive
    3. Gezielte Sanktionen, die nicht die allgemeine Bevölkerung treffen
    4. Regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis
    5. Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete
    6. Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe für Kompromissvorschläge
    7. Friedensprozess inkl. belastbaren Sicherheitsgarantien

    Tut mir leid, ich sehe da wirklich sehr wenig Interpretationsspielraum. Im Gegensatz zu deiner Stelle, die ja noch gewisse Luft ließe für verschiedene Auslegungen, steht hier ganz klar, dass es keine Waffenlieferungen geben soll. Nicht “keine weiteren”, nicht “keine weitreichenden”, “keine eskalierenden” oder sonst wie, sondern einfach ganz klipp und klar “Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab”. In Gänze. Wie soll ich das ignorieren?

    Und eine Linke die zu 100% auf NATO kurs umschwenkt braucht niemand in Deutschland.

    Edith: Es geht auch gar nicht um eine Linke auf 100% NATO-Kurs. Es geht um eine Linke, die die Augen nicht länger vor der Realität verschließt und anerkennt und kommuniziert, dass Waffenlieferungen, auch wenn man sie mit schwerem Herzen vornimmt und eigentlich bedauert, nicht immer so kategorisch falsch sind, wie sie nach wie vor tun. Man kann doch gerne von einer besseren, friedlicheren Welt träumen, aber trotzdem angemessen auf die Herausforderungen im Hier und Jetzt reagieren. Das ist alles was ich fordere und keine kriegslüsterne Linke, die in den Irak einmarschieren will.


  • Die Deutsche Wehrmacht hat Kiew in Schutt und Asche gelegt.

    Moment mal Frau Wagenknecht…

    Ist die logische Konsequenz daraus nicht, dass insbesondere Deutschland die Ukraine dabei unterstützen sollte, ihre Souveränität erhalten zu können?!?!?!?

    Da hast du aber was gehörig falsch verstanden! Argumentativ hat bspw. Deutschland die Verantwortung durch die Nazi-Verbrechen eigentlich immer nur gegenüber Russland. In die Richtung ist Sowjetunion = Russland.

    Wenn es aber darum geht, dass die Sowjetunion irgendwas blödes gemacht hat, dann sind es immer viele Einzelrepubliken. So ist Stalin ja eigentlich auch ein fieser Georgier gewesen!! :)


  • Im speziellen Fall der Ukraine wird auch ganz klar kommuniziert das man falls es zu einer Koalition kommen sollte keine Fundamentalopposition zu beireits bewilligten Waffenlieferungen machen wird sondern gemeinsam eine für die Ukraine gerechte Verhandlungslösung anstrebt.

    Das steht halt nur nicht im Wahlprogramm. Da steht zwar eine klare Position, das ist jedoch nicht die, die man jetzt offenbar irgendwie verkaufen möchte.

    Ich hab etwas den Eindruck das du hier ein Kindergartenlevelverständnis von Politik an den Tag legst wo alles schwarz oder weiß ist.

    Wenn es für dich Kindergarten ist, wenn ich eine Partei daran messe, was sie sich in ihr verabschiedetes Wahlprogramm schreibt, kann ich damit bestens leben. Eigentlich ist es aber dieser lächerliche Eiertanz, den die Linke an ihrer programmatischen Achillesferse aufführt, der in den Kindergarten gehört. Man will unbedingt auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen, altbewährte Partei-Dogmen erhalten, aber trotzdem modern genug wirken, um sich mit neuen, realistischeren Wählern über die 5% zu limbon. Also schreibt man sich A ins Programm, behauptet dann aber lieber, für B zu sein. So sind erst mal alle zufrieden, und so lange keiner bohrt, bleibt das Kartenhaus stehen.

    Der Aderlass der BSW-Truppe wäre für die Linke der Zeitpunkt gewesen, sich endlich ehrlich machen zu können und das leidige Thema Außenpolitik aufzuräumen. Wie ich feststelle, möchte man diese Chance jedoch nicht wahrnehmen und verschiebt das unvermeidbare Problem lieber in die Zukunft. Das kann man natürlich machen. Aber dann bitte nicht beschweren, wenn man von außen auf diese eklatanten Widersprüche hinweist.





  • Es geht ja, wie im Artikel erwähnt, auch den Deutschen schlechter. Die Schere geht weiter auf, die Binnennachfrage sinkt. Für ein Unternehmen wie VW ist der chinesische Markt mittlerweile viel wichtiger als der heimische.

    Der Export an sich macht den Beschäftigten ja nicht arm. Ich denke eher, dass es daran liegt, dass Unternehmen wie Siemens oder VW mittlerweile in großem Maße im Ausland produzieren, also am deutschen Beschäftigten vorbei. So kriegt dieser nichts mehr ab vom “Erfolgsmodell Exportweltmeister”. Wenn man aber, übertrieben gesagt, “bei uns und für uns” produzieren würde, würde der Erfolg der Wirtschaft auch beim Beschäftigten ankommen, denn einmal ist er als Beschäftigter ein Teil davon und andererseits ist er dann der Markt für diese Unternehmen.

    Aber wie gesagt, zu Ende gedacht führt das wahrscheinlich, und das kann man ja auch schon in Ansätzen sehen, zu einer neuen Ära des Protektionismus und der Abschottung.


  • Die Ukraine wird seit über drei Jahren jeden Tag angegriffen. Mit einem breiten Arsenal an Kriegswaffen und entlang einer riesigen Front. Mit entsetzlicher Zerstörung und Unmengen an zivilem Leid.

    Dass es die Ukraine heute überhaupt noch gibt, hat einzig und allein damit zu tun, dass sie ihr Land verteidigen und dafür Waffen nutzen. An diesem Punkt kommst du nicht vorbei.

    Unmittelbar vor dem Krieg war das gesamte Kaleidoskop an Politikern der “westlichen Welt” in Moskau und hat mit Putin verhandelt, um den Krieg irgendwie noch zu verhindern. Zum Beispiel wurde ein Verzicht der ukrainischen NATO-Mitgliedschaft angeboten.

    Putin hat den Krieg trotzdem begonnen. Trotz einer riesigen konzertierten Aktion von diplomatischen Bemühungen.

    Wenn die Gegenseite Krieg führen will, dann ist Krieg. Und wenn du tausendmal “Verhandlung” schreist!

    Für die Ukrainer gibt es momentan die Optionen: Verteidigen (mit Waffen!) oder Kapitulieren.

    Um überhaupt in die Nähe von Verhandlungen zu kommen, muss sich die Ukraine der militärischen Aggression erst mal widersetzen. Russland wird erst verhandeln, wenn es die Möglichkeit, seine Ziele einfach in Gänze erzwingen zu können, begraben muss. Wie soll das ohne Waffen funktionieren?

    Die Linke weiß genau, dass die Ukraine Waffen benötigt. Wenn ihr Spruch im Wahlprogramm, dass man sich auf die Seite des Angegriffenen stellt, auch nur das geringste wert sein soll, dann ist das die logische Konsequenz. Gleichzeitig will sie aber ihr fundamentalpazifistisches Dogma in puncto Waffen nicht anfassen und lieber gemütlich in der Komfortzone schmoren. Sollen es doch die anderen machen. Entweder die anderen Parteien, die es dann durchsetzen, oder die anderen Länder, wo die Ukraine stattdessen die Waffen herbekommen soll. Immer die anderen, nur nicht sie. Das ist unrealistisch, das ist unsolidarisch, das ist verblendet und das ist auch genau der Grund, warum es auf Nachfrage aus dieser Richtung nie eine eindeutige Antwort gibt, denn lieber laviert man rum, hält sich die Ohren zu, als dass man sich dieser Thematik ehrlich stellt.