• Hubi@feddit.org
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    1 day ago

    Die Linke über 5% und das BSW darunter ist mein Lichtblick für diese Wahl.

      • Hubi@feddit.org
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        8 hours ago

        Wenn mir deren Programm zusagen würde, könnte ich gleich nach Moskau ziehen und mir die Wahlen hierzulande sparen.

        • istdaslol@feddit.org
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          7 hours ago

          könntest gleich mit ihrem (ex)ehemann in eine WG gehen und da eine position in seiner exil-regierung besetzen

      • Hubi@feddit.org
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        1 day ago

        Ich bin aufgrund der Außenpolitik ehrlich gesagt kein Die-Linke-Wähler, aber sie im Bundestag vertreten zu sehen würde mich trotzdem freuen. Und dass Wagenknecht die verdiente Quittung kriegt, ist ein schöner Bonus.

        • Rotluchs@feddit.org
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          4 hours ago

          Ja, ich war nach der neusten Folge von Sicherheitshalber sehr erschrocken über ihre Verteidigungs-/Außenpolitik. Ich hatte mich nicht mit ihrem Wahlprogramm auseinandergesetzt, da ich sowieso wusste, dass die Linke für mich wegen dieses Themas unwählbar ist. Nun wurde mir im Podcast ihr Programm präsentiert, und das hat mich doch unangenehm überrascht.

        • Wxnzxn@lemmy.ml
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          1 day ago

          Die guten Nachrichten: Seit der BSW-Abspaltung hat sich in der außenpolitischen Einstellung zumindest schon einiges bewegt. Falls das Wunder von RRG kommen sollte, bin ich mir sicher, da ließe sich was aushandeln.

          • Hubi@feddit.org
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            1 day ago

            Ja, ich gehe nicht davon aus, dass die Linke im unwahrscheinlichen Falle einer RRG-Koalition ihre russlandfreundlichen Tendenzen groß ausleben könnte. Mir wäre es aber natürlich trotzdem lieber, wenn sie die rosa Nostalgie-Brille endlich mal komplett loswerden könnten. Durch die Abspaltung des BSW ist ein großer Teil des Tumors bereits entfernt worden, aber die Chemo ist noch nicht vorbei.

            • Linke Socke@feddit.org
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              11 hours ago

              Die Linke ist nicht mehr Russland freundlich. Sie verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins aufs schärfste.

              Es gibt viel zwischen Waffen liefern und keine Waffen liefern. Bei anderen Parteien höre ich immer nur Debatten wer jetzt mehr oder wer weniger liefern möchte aber keinerlei konkrete Friedensvorschläge. Das bringt genauso wenig wie wenn jemand nur keine Waffen liefern würde. Will die Linke ja aber zum Glück nicht. Die Linke hat für mich bisher als einzige tatsächliche Vorschläge um an Frieden zu kommen. Sie liefert nicht einfach nur keine Waffen.

              Da ich nur Waffen liefern und so tun als sei nun alles getan und nur keine Waffen liefern genau gleich schlecht finde. Die Linke dafür aber konkrete Vorschläge hat, finde ich die Postion der Linken da tatsächlich mittlerweile zumindest teils besser als die von den anderen Parteien.

              Der BSW ist die Russlandfreundliche Partei die einfach wieder Russisches Gas kaufen will.

              • Hubi@feddit.org
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                7 hours ago

                Ich werde nicht mit dir argumentieren, da unsere Ansichten zu diesem Thema fundamental anders sind. Fakt ist, dass Die Linke auf ihrer Website folgenden Standpunkt vertritt:

                Mehr Waffen-Lieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen – das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie.

                Und das ist für mich gänzlich inakzeptabel. Man kann mit Russland und seiner Führung nicht verhandeln. Die Annahme ist naiv. Der gesamte verrottete Apparat muss durch militärische und ökonomische Mittel zum Erliegen gebracht werden und ihnen muss effektiv die Möglichkeit genommen werden, einen solchen Krieg in absehbarer Zukunft erneut zu beginnen.

            • Wxnzxn@lemmy.ml
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              1 day ago

              Ja, aber eben nicht mehr so sehr. Und ich finde es auch etwas übertrieben dargestellt, Putins Krieg wird dort als imperialistischer Angriffskrieg verurteilt, und das Verteidigungsrecht der Ukraine anerkannt. Dass immer noch geglaubt wird, man könnte mithilfe von anderen BRICS-Staaten Putin an den Verhandlungstisch bekommen, ist Naivität geschuldet, ja. Aber Sachen wie das Pochen darauf, dass ja eigentlich die NATO Mitschuld am russischen Angriffskrieg hätte aufgrund der Osterweiterung, etwa, finde ich z.B. 2025 nicht mehr im Programm.

              Also: Bewegung weg von der Position, und eindeutig einige neue Mitglieder, die den alten MLern nicht mehr nach dem Mund reden. Deshalb bleibe ich bei: Koalitionsfähig und in auch außenpolitisch in Entwicklung.

              • bestboyfriendintheworld@sh.itjust.works
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                8 hours ago

                Die Linke will nach wie vor die NATO auflösen und durch ein Bündnis mit Russland ablösen.

                Ihr glaube, dass BRICS die bessere Alternative zur USA sind, ist auch komplett lost.

                Der Antiamerikanismus der Linke verhindert eine vernünftige Außenpolitik im Interesse Deutschlands. Dafür wird Diktaturen aller Art gehuldigt.

                Der Unterschied zwischen BSW und Linke ist im Punkt Ukraine marginal.

                • barsoap@lemm.ee
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                  4 hours ago

                  Ohne gepflegten Antiamerikanismus keine vernünftige europäische Außenpolitik, ich war da immer schon bei den Franzosen und kann das Hurra-Geschreie der Atlantizisten wirklich nicht verstehen. Ist aber inzwischen, schon seit der 1. Amtszeit von Trump, bei denen auch eher Kater als die vorherige Volltrunkenheit.

                • Wxnzxn@lemmy.ml
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                  7 hours ago

                  Die Linke will nach wie vor die NATO auflösen und durch ein Bündnis mit Russland ablösen.

                  Stimmt so schlicht nicht, zumindest, nur wenn man viele Lücken in dem Satz mit großen Ergänzungen füllt.

                  Aus dem Wahlprogramm:

                  Die Linke strebt eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa an. Die NATO, ein Relikt des Kalten Krieges, ist dafür nicht geeignet: Denn sie ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen, immer wieder und seit vielen Jahrzehnten auch mit militärischer Gewalt. Weder der Afghanistankrieg noch der Irakkrieg noch die weiteren zahlreichen Völkerrechtsbrüche durch NATO-Mitglieder haben Europa sicherer gemacht. Wir haben dann eine Chance auf eine friedlichere Zukunft in Europa, wenn wir aus Fehlern lernen und uns rückbesinnen auf die Prinzipien der Entspannungspolitik. Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0, das ist unsere Vision eines friedlichen Europas. Unser Ziel ist eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den Vereinbarungen der KSZE beruht und alle Länder des Kontinents einbezieht. Eine solche Sicherheitsarchitektur macht die NATO überflüssig und ermöglicht eine Außenpolitik der internationalen Kooperation anstelle von wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz. Langfristig soll sie auch Russland und die Türkei miteinbeziehen – Voraussetzung wäre die Beendigung aller Angriffskriege und ein Prozess der Aussöhnung und des Wiederaufbaus. Globale Sicherheit gibt es nur durch eine gerechte Neuordnung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der Welt. Dafür setzen wir uns ein.

                  Wie du siehst, ist die Forderung nach einer NATO-Auflösung nicht (mehr) ganz vorne dabei, sondern wird angestrebt als langfristige Möglichkeit, eben wenn diese durch ein Werte- und Sicherheitsbündnis überflüssig geworden ist. Russland und Türkei werden als langfristig mögliche Partner dieses Bündnisses gewünscht. Nicht, dass ich diese Position jetzt von Naivität vollständig befreit sehe, aber es ist eben nicht wie einen dein Satz glauben lässt.

                  Ihr glaube, dass BRICS die bessere Alternative zur USA sind, ist auch komplett lost.

                  Also, für mich liest sich das nicht als “BRICS ist besser”:

                  Es gibt zahllose Konflikte in der Welt, die sich zu einem System von Weltneuordnungskriegen zusammenfügen. Die alten Großmächte USA, EU und Japan mischen in diesen Auseinandersetzungen massiv politisch und militärisch mit. Die neuen globalen Player China und Russland, auch Indien, agieren darin mit eigenen imperialen Interessen.

                  Es liest sich für mich als “Hey, Europa steht mitten in der Konfrontation zwischen den imperialistischen Machtblöcken, die sich herausbilden, vielleicht sollten wir uns nicht an einen binden.” Das kann man naiv nennen, da ist Diskussionsmöglichkeit da. Aber es ist nicht ein “BRICS ist besser als USA”. Es ist ein “BRICS sollte man ernst nehmen.”

                  Der Antiamerikanismus der Linke verhindert eine vernünftige Außenpolitik im Interesse Deutschlands. Dafür wird Diktaturen aller Art gehuldigt.

                  Einmal: Die USA beweisen gerade ja, wie verlässlich sie als Partner sind, und wie stabil ihre Demokratie gerade ist. Aber das mal außen vor. Reflexhafter Antiamerikanismus in der Linken geht mir auch noch auf die Nerven - aber auch der ist als Relikt des kalten Krieges längst nicht mehr so aktiv wie du es darstellst. Ebenso, “gehuldigt” wird eben nicht “Diktaturen aller Art”. Die äußersten Punkte die mir aufgefallen sind zu dem Thema sind etwa, dass Kuba’s internationales Engagement gewürdigt wird - in meiner Meinung nach ist das etwas aufgebauscht und ein bisschen auch Mythos, wobei allerdings viele Länder in Lateinamerika tatsächlich heilfroh waren damals, etwa ausgebildete Ärzte zu sehen. Daneben auch noch so etwas wie eine Wischi-Waschi-Formulierung: “Für den Russland-Ukraine-Krieg heißt das, dass wir eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russland stehen und uns für massive humanitäre Hilfe ebenso einsetzen wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand.” Dass tut auch mir weh, weil es die Situation verkennt. Aber es ist eben keine Huldigung gegenüber Russland. Es ist ein altes Denken der Realpolitik a la Kalter Krieg, “den Gegner anerkennen, und annehmen, dass er rational verhandeln wird.” Dumm, ja. Pro-Russland? Nein. Eine Position, die sich bewegt hat, und damit gerade nicht mehr Trägheit unterliegt? Aus meiner Sicht, ganz klar: Ja.

                  Der Unterschied zwischen BSW und Linke ist im Punkt Ukraine marginal.

                  Aber die Unterschiede, die da sind, sind eben welche der grundlegenden Haltung. BSW schreibt als Einführung für ihre Haltung:

                  In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, der sich jederzeit zu einem Weltkrieg ausweiten kann. Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Zugleich sind wir überzeugt, dass dieser schreckliche Krieg vermeidbar war und längst auf dem Verhandlungsweg hätte beendet werden können

                  Das zeigt, dass sie absolut noch, egal was für konkrete Positionen sie als Handlungsvorschläge haben, in Lala-Land hängen und an kompletten Unsinn glauben. “Stellvertreterkrieg”, “hätte verhindert werden können” - da spricht noch der alte Marxismus-Leninismus, der damals den Kommunismus endgültig zu einer Staatstragenden Religion zu Gunsten sowjetisch-imperialistischer Interessen gemacht hatte.

                  Bei der Linken dagegen:

                  Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung.

                  In der Sprache klar: Die Ukraine hat eigene Handlungsfähigkeiten, es ist eben nicht ein “Stellvertreterkrieg”. Nichts von “der Westen hätte vorher mehr verhandeln sollen”. “Die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen” ist auch etwas, das grundlegend schon am Anfang wenig Ambivalenzen zulässt, ob etwa die annektierten Gebiete jetzt Russland werden dürfen.

                  Also, nein, ich kann deinen Kommentar, so wie du ihn da stehen hast, nicht mehr finden. Vor 5 Jahren vielleicht. Aber eben nicht mehr.