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In Passau hat der AfD-Mann Johann Meier mit einer verbotenen Losung der SA auf Wahlplakaten geworben. Die Plakate wurden inzwischen entfernt. Die KriPo ermittelt.
Das Problem ist, dass die Leute ja trotzdem nicht weg sind.
Aber Gelder und Plattform.
Die AfD kriegt durch die Parteienfinanzierung Millionen gratis reingeschoben und kann sowohl ihre Marke als auch die gratis PR im ÖR für Werbung nutzen. Dazu kommen dann noch die Vernetzungen.
Wäre die Partei verboten, würde all das wegfallen. Das würde das Problem nicht lösen, aber zumindest teilweise etwas besser machen.
Ob es der richtige Weg ist, weiß ich allerdings auch nicht.
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Naja, Gegenbeispiel: RAF. Die ist zwar nicht wirklich kommunistisch/marxistisch gewesen, kommt aber aus dieser Szene. Sowas in rechts würde ich schon gerne verhindern.
Dies AfD ist aber auch etwas anders gelagert, denke ich. Das Gedankengut von denen war früher normaler CSU Stammtisch. Die Eltern und Großeltern der heutigen Wähler wurden also von der Union vertreten. Entsprechend ist die AfD eigentlich nur ein Auswuchs der Union am rechten Rand, der sich aus Distinktionsgründen noch ein bisschen mehr nach rechts bewegt hat.
Wir werden Naziterroristen nicht dadurch an Gewalt hindern, dass wir ihnen noch staatliche Rückendeckung geben. Appeasement funktioniert bei Faschisten nicht.
Darum geht es eben gerade nicht.
Wir werden das Gedankengut dahinter nicht nur dadurch besiegen, dass wir eine Partei verbieten. Da muss mehr kommen.
Das ist richtig. Aber es ist ein wichtiger Baustein, gerade auch um der “Faschismus ist mir egal” Fraktion klarzumachen, dass sie damit auf der falschen Seite stehen.
Eine Partei zu verbieten hat durchaus Vorteile, unter anderem, dass sie keine staatlichen Zuschüsse mehr bekommt und die Organisationsfähigkeit zeitweilig verringert wird. Talkshowauftritte dürften auch seltener werden. Natürlich gibt es immer Leute, die faschistischen Mist glauben, aber es ist nicht zwingend so, dass das 20 % sind.
Spaßfakt: Muss der ÖR schon heute nicht, machen es aber trotzdem
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/studie-afd-einladen-macht-staerker/
Schätze das wäre zumindest ein Anfang. He Scholz, mach AfD dicht! /s
Scholz ist leider wortwörtlich auf dem rechten Auge blind.
Die Politiker oder die Wähler? Wenn die Protestwähler dann was anderes wählen ist doch in Ordnung. Ist dann immerhin nicht mehr Verfassungs- und Demokratiefeindlich.
Die Problematik ist natürlich vielschichtig. Aber das aktive, direkte Risiko aufzulösen wäre ein wichtiger Schritt.
Ich glaube der Anteil an Protestwählern wird massiv überschätzt
Laut Forsa Umfrage können sich rund die Hälfte der afd Wähler vorstellen links zu wählen. Wenn das nicht Protestwahl ist was dann? Zumindest nicht rechte Gesinnung, oder?
https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-koennte-Linken-und-AfD-gefaehrlich-werden-article24327243.html
Ist ja jetzt nicht so als wäre Wagenknecht ein Sinnbild für moderne linke Politik. Für mich klingt das eher danach, dass eben die Hälfte von denen sich vorstellen kann eine andere Partei zu wählen die bei Immigration und Gender etc einen ähnlichen Kurs fährt. Also sehr wohl thematisch bedingt.
Ja, aber die Partei, das Forum und die Gelder.
die richtigen nazis nicht, aber die mitläufer schon
Nicht direkt weg, aber sie zerstreuen sich. Wodurch die Macht verloren geht.