»Alles für Deutschland«: AfD-Mann wirbt mit strafbarer Nazi-Parole
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Mit einer Losung der SA hat die AfD auf Wahlplakaten in Bayern geworben. Inzwischen wurden die Plakate abgehängt. Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Kriminalpolizei Passau.

In Passau hat der AfD-Mann Johann Meier mit einer verbotenen Losung der SA auf Wahlplakaten geworben. Die Plakate wurden inzwischen entfernt. Die KriPo ermittelt.

  • AggressivelyPassive@feddit.deDeutsch
    42·
    1 year ago

    Aber Gelder und Plattform.

    Die AfD kriegt durch die Parteienfinanzierung Millionen gratis reingeschoben und kann sowohl ihre Marke als auch die gratis PR im ÖR für Werbung nutzen. Dazu kommen dann noch die Vernetzungen.

    Wäre die Partei verboten, würde all das wegfallen. Das würde das Problem nicht lösen, aber zumindest teilweise etwas besser machen.

    Ob es der richtige Weg ist, weiß ich allerdings auch nicht.

      • AggressivelyPassive@feddit.deDeutsch
        311·
        1 year ago

        Naja, Gegenbeispiel: RAF. Die ist zwar nicht wirklich kommunistisch/marxistisch gewesen, kommt aber aus dieser Szene. Sowas in rechts würde ich schon gerne verhindern.

        Dies AfD ist aber auch etwas anders gelagert, denke ich. Das Gedankengut von denen war früher normaler CSU Stammtisch. Die Eltern und Großeltern der heutigen Wähler wurden also von der Union vertreten. Entsprechend ist die AfD eigentlich nur ein Auswuchs der Union am rechten Rand, der sich aus Distinktionsgründen noch ein bisschen mehr nach rechts bewegt hat.

          • AggressivelyPassive@feddit.deDeutsch
            21·
            1 year ago

            Darum geht es eben gerade nicht.

            Wir werden das Gedankengut dahinter nicht nur dadurch besiegen, dass wir eine Partei verbieten. Da muss mehr kommen.

            • federalreverse-old@feddit.deDeutsch
              5·
              1 year ago

              Eine Partei zu verbieten hat durchaus Vorteile, unter anderem, dass sie keine staatlichen Zuschüsse mehr bekommt und die Organisationsfähigkeit zeitweilig verringert wird. Talkshowauftritte dürften auch seltener werden. Natürlich gibt es immer Leute, die faschistischen Mist glauben, aber es ist nicht zwingend so, dass das 20 % sind.