In Passau hat der AfD-Mann Johann Meier mit einer verbotenen Losung der SA auf Wahlplakaten geworben. Die Plakate wurden inzwischen entfernt. Die KriPo ermittelt.

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    1 year ago

    Darum geht es eben gerade nicht.

    Wir werden das Gedankengut dahinter nicht nur dadurch besiegen, dass wir eine Partei verbieten. Da muss mehr kommen.

    • federalreverse-old@feddit.de
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      1 year ago

      Eine Partei zu verbieten hat durchaus Vorteile, unter anderem, dass sie keine staatlichen Zuschüsse mehr bekommt und die Organisationsfähigkeit zeitweilig verringert wird. Talkshowauftritte dürften auch seltener werden. Natürlich gibt es immer Leute, die faschistischen Mist glauben, aber es ist nicht zwingend so, dass das 20 % sind.