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In Passau hat der AfD-Mann Johann Meier mit einer verbotenen Losung der SA auf Wahlplakaten geworben. Die Plakate wurden inzwischen entfernt. Die KriPo ermittelt.
Wir werden Naziterroristen nicht dadurch an Gewalt hindern, dass wir ihnen noch staatliche Rückendeckung geben. Appeasement funktioniert bei Faschisten nicht.
Darum geht es eben gerade nicht.
Wir werden das Gedankengut dahinter nicht nur dadurch besiegen, dass wir eine Partei verbieten. Da muss mehr kommen.
Das ist richtig. Aber es ist ein wichtiger Baustein, gerade auch um der “Faschismus ist mir egal” Fraktion klarzumachen, dass sie damit auf der falschen Seite stehen.
Eine Partei zu verbieten hat durchaus Vorteile, unter anderem, dass sie keine staatlichen Zuschüsse mehr bekommt und die Organisationsfähigkeit zeitweilig verringert wird. Talkshowauftritte dürften auch seltener werden. Natürlich gibt es immer Leute, die faschistischen Mist glauben, aber es ist nicht zwingend so, dass das 20 % sind.