Die brandenburgische Landesregierung hat den Streit um die Krankenhausreform nicht überstanden. Ministerpräsident Woidke entließ erst eine grüne Ministerin im Bundesrat, danach kam das Aus. Vizekanzler Habeck spricht von einem "unfassbaren" Vorgang.
Um das klarzustellen: Das war Amts- und Machtmissbrauch. Es ist vorgeschrieben, dass das Votum im Bundesrat einstimmig sein muss. Es ist etablierter Standard (und so ist die Vereinbarung auch in Brandenburg), dass bei Uneinigkeit der Regierungsfraktionen eine Enthaltung abgeben wird. Genau das lag vor und so wollte und musste die Ministerien votieren - Voidke auch. Er wollte aber einfach nur seine Auffassung durchsetzen und entlässt sie kurz vorher, damit nur sein Votum zählt, das nicht den Regierungswillen abbildet.
Seine Behauptung, die Menschen in Brandenburg hätten das ja so gewollt, ist blanker Populismus.
Ich hatte mich bei der Berichterstattung “die Brandenburger Stimmen wären sonst ungültig” immer gefragt, was der Unterschied zwischen Enthaltung und ungültig sein soll.
Um das klarzustellen: Das war Amts- und Machtmissbrauch. Es ist vorgeschrieben, dass das Votum im Bundesrat einstimmig sein muss. Es ist etablierter Standard (und so ist die Vereinbarung auch in Brandenburg), dass bei Uneinigkeit der Regierungsfraktionen eine Enthaltung abgeben wird. Genau das lag vor und so wollte und musste die Ministerien votieren - Voidke auch. Er wollte aber einfach nur seine Auffassung durchsetzen und entlässt sie kurz vorher, damit nur sein Votum zählt, das nicht den Regierungswillen abbildet.
Seine Behauptung, die Menschen in Brandenburg hätten das ja so gewollt, ist blanker Populismus.
Was ein widerlicher Undemokrat
Ich hatte mich bei der Berichterstattung “die Brandenburger Stimmen wären sonst ungültig” immer gefragt, was der Unterschied zwischen Enthaltung und ungültig sein soll.