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Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Der Weg für eine weitere Anklage ist nun frei: er soll sich auf Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Alle anwesenden Parlamentarier (minus drei AfD-Abgeordnete) stimmten dafür.
Natuerlich hat er das als Landtagsabgeordneter, warum auch nicht? Der Prozess hat ja seine Berechtigung und funktioniert ja auch, wie wir in diesem Fall sehen. Schwieriger wird es, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit hat, ja…
Man hätte aber nicht gedacht, dass der Verein sich eine Partei nennen darf, wenn sie die Deutsche Verfassung ablehnen. Die haben da nichts zu suchen.
Damit haben sie die Partei ja nicht gegruendet, so habe ich das zumindest nicht in Erinnerung. Der Lucke und die Petry waren ja weitaus gemaessigter und seit sich Teile immer weiter radikalisieren, stehen sie auch unter Beobachtung. Das sind ja schon hohe Huerden die genommen werden muessen, bevor man in Deutschland eine Partei verbieten darf.
Wie immer bei solchen Sachen. Es ist die eine Sache es zu wissen und die andere es zu beweisen.
Den Beweis liefert die Partei selbst. Selektiv Menschenwürde zugestehen, wäre gegen 1 GG. Behinderte aus den Schulen ausschließen wäre gegen 2 GG und diverse andere, Ausländerfeindlichkeit ist mit 3 GG abgedeckt… man kann so Schritt für Schritt durch…
Ich sag’s nochmal… das war per Definition noch nie eine Partei, die AffenDeppen.
Der Advocatus Diaboli würde das stark anzweifeln, denn auf Grundlage dieses Artikels, in dem es wörtlich heißt
könnte man schließen, dass die Behinderung die nichtbehinderten Kinder in ihrer freien Entfaltung zurückhält. Es kommt vielleicht auf die Art der Behinderung an. Ich hab mich jedenfalls noch nicht mit dem Stand der Wissenschaft auseinandergesetzt, aber man hört ja immer wieder, dass Behinderungen Schüler ohne Behinderung nicht nur nicht zurückhalten, sondern sogar fördern würden. Das könnte ähnlich stichhaltig sein, wie das Argument, dass Massenmigration “niemandem etwas wegnimmt”, das nur schwierig mit dem Zustand des heutigen Wohnungsmarkts in Einklang zu bringen ist.
Das stimmt aber nicht so pauschal. Nur weil jemand gehbehindert ist, ist er nicht zurückgeblieben.
Zweitens haben Lehrer einen festen Unterrichtsplan für Jahrgänge. Kommt jemand nicht mit, wird das ganz normal gehandhabt.
Aber warum braucht man rechtliche Immunität? Ist das nicht der Grund weswegen Politiker für klimazerstörende Gesetze usw. nie in den Knast gehen wie andere Verbrecher ?
Die Immunität schützt Abgeordnete davor, durch ungerechtfertigte Ermittlungen drangsaliert, unter Druck gesetzt und aus dem Parlament gedrängt zu werden. Sowas wird von Faschisten ganz gerne gemacht, um unliebsame Parlamentarier loszuwerden.
Und nein, das ist nicht der Grund dafür, das Politiker nicht in den Knast kommen wegen schlechter Gesetze.
Okay das mag ein Grund sein. Aber was heißt das dann konkret? Wenn jemand angeklagt wird, kommt es zu einem Prozess, und ein Gericht fällt ein (hoffentlich neutrales) Urteil.
Und hier? Ein Politiker wird ganz oft angeklagt, und sozusagen ein “Über-Gericht” entscheidet dann, ob die valide sind und überhaupt gelten?
Ich sehe das extrem kritisch, weil was ist das für ein Prozess? Wie neutral ist der, gibt es dazu ein faires Verfahren, wo AnklägerInnen aussprechen und Beweise vortragen können?
Die Argumentation reicht mir halt nicht, UHaft ist auch ganz toll weil dadurch ab und zu Terroristen eingesperrt werden, genauso jetzt aber auch Klimaaktivisti.
Nein, es gibt kein „Über-Gericht“. Über die Aufhebung entscheidet der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Auch hat die Aufhebung der Immunität nichts mit einer Feststellung der Schuld zu tun.
https://12ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fwww.augsburger-allgemeine.de%2Fpolitik%2Fpolitische-immunitaet-wie-die-aufhebung-funktioniert-id65109281.html
Zählt für Unweltverbrechen meist nicht
Ja woow
Wenn der Bundestag mit ZB einer instabilen Koalition, die nicht kaputtgehen will, das halt nicht zulässt, passiert nix.
Wtf?
Super zum vertuschen
Nice
Rest les ich später