Der Weg für eine weitere Anklage gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen ist frei: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat Björn Höckes Immunität aufgehoben. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Der Weg für eine weitere Anklage ist nun frei: er soll sich auf Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Alle anwesenden Parlamentarier (minus drei AfD-Abgeordnete) stimmten dafür.

  • nakal@kbin.social
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    1 year ago

    Das stimmt aber nicht so pauschal. Nur weil jemand gehbehindert ist, ist er nicht zurückgeblieben.

    Zweitens haben Lehrer einen festen Unterrichtsplan für Jahrgänge. Kommt jemand nicht mit, wird das ganz normal gehandhabt.