Die wichtigsten Punkte der Zukunftsagenda https://www.gruene.de/artikel/zukunftsagenda#wichtigste Punkte:
- Kurs halten: die klimaneutrale Erneuerung für alle möglich machen
In der kommenden Regierung sorge ich dafür, dass alle bei der klimaneutralen Erneuerung mitgehen können und von ihr profitieren: Mit sozial gerechten Förderungen für gut gedämmten Häuser, moderne Heizungen und bezahlbare E-Mobilität. Wir werden gemeinsam mit den Ländern dafürsorgen, dass das Deutschlandticket zu einem fairen Ticketpreis von 49 Euro fortgeführt wird.
- Gerechtigkeit und Perspektiven für alle Generationen
Wir schlagen den Ministerpräsident:innen einen „Nationalen Bildungspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor, und der Bund investiert ab 2026 10 Mrd. € jährlich in die Sanierung unserer Schulen. Der Mindestlohn wird in 2025 auf 15 Euro angehoben. Wir stabilisieren das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent und bringen für eine sichere Finanzierung einen ergänzenden Bürgerfonds auf den Weg.
- Wirtschaftliche Dynamik entfachen
Wir starten eine Investitionsoffensive in Schulen, Schienen und Stromnetze und setze damit Impulse für die Erneuerung unserer Wirtschaft. Unternehmen werden schnell und unbürokratisch mit einer Investitionsprämie entlastet. Mit einer Kraftanstrengung des ganzen Kabinetts reduziert Robert Habecks Regierung den Bürokratieaufwand im ersten Regierungsjahr um 10, über vier Jahre um 25 Prozent. Wir bilden eine „KI-Allianz“ aus Wirtschaft, Forschung und Politik und starten die Aufholjagd bei dieser entscheidenden Zukunftstechnologie.
- Bezahlbarer Alltag und neue Chancen
Die kommende Regierung entlastet Familien – das bedeutet rund 1.000 Euro pro Jahr mehr in der Tasche. Wir sorgen mit einer strikteren Mietpreisebremse dafür, dass die Mieten bezahlbar werden. Junge Familien bekommen eine Förderung für den Erwerb des ersten, selbst genutzten Wohneigentums – das kann leicht 30.000 Euro ausmachen. Frauen sollen im Job so viel arbeiten können, wie sie wollen. Die neue Regierung sorgt für gute Betreuung und gleiche Löhne. Das schafft die Grundlage für Gleichstellung und mehr qualifizierte Arbeitskräfte.
- Das Zusammenleben stärken
In der kommenden Regierung will ich Orte des Zusammenlebens stärken. Als Teil eines umfassenden Programms für kommunale Investitionen wollen wir 1 Mrd. Euro pro Jahr für die Sportstätten des Breitensports investieren. Wir legen besonderes Augenmerk auf die junge Generation und helfe den Kommunen dabei, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Migration wollen wir mit der konsequente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und neuen Migrationsabkommen regulieren. Wir stehen für Integration und gegen Diskriminierung: für Humanität und Ordnung.
- Innere Sicherheit gewährleisten und Demokratie stärken
Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden – von den Nachrichtendiensten über die Polizei bis hin zur Cybersicherheitsbehörde – durch mehr Personal, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse. Robert Habecks Regierung geht entschlossen gegen Gefährder und Straftäter vor und startet eine Vollstreckungsoffensive. Islamisten und Rechtsextremisten werden wir mit aller Härte des Gesetzes bekämpfen. Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden. Die Regierung wird sich den Versuchen autoritärer Staaten konsequent entgegenstellen, durch Desinformation unsere Gesellschaft und Demokratie zu destabilisieren und durch Hass und Hetze zu spalten.
- Frieden in Freiheit sichern
Die kommende Regierung sorgt für neue Initiative für Europa, denn fast alles, was wir jetzt angehen müssen, wird nur in und mit einem starken Europa gelingen. Dazu gehen wir ab dem ersten Tag auf Frankreich und Polen zu. Die kommende Regierung steht zu Deutschlands Bündnisverpflichtungen und Sicherheitsverantwortung. Sie wird deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Wir stehen zudem fest an der Seite der Ukraine und werden sie – diplomatisch, finanziell, humanitär und militärisch – weiter unterstützen. Das ist in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse
Längere Version: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20250212_BTW25_Reader_GrueneZukunftsagenda_DINA4.pdf
Okay. Klingt bis auf mehr Befugnisse für Bullen ganz gut. Interessanterweise ist aber nichts dabei, was mich jetzt gerade entlasten würde. Die haben eher Glück, dass ich einen großen, allgemeinen Nutzen im Klimaschutz und militärischer Verteidigung Europas sehe. Sonst würde ich wohl Die Linke wählen.
Die Vorschläge beinhalten einige kurzfristige Entlastungen. Womöglich treffen sie auf deine Lebenssituation nicht zu. Für mich ist auch nichts dabei, und das ist ok. Die Richtung ist jedenfalls richtig - allen voran die zwei Themen, die du betonst.
Abgesehen davon, ich finde es in Ordnung, dass keine schnellen populistischen Lösungen vorgeschlagen worden sind. Die Lage ist komplex, es braucht Zeit.
Gut gesprochen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Bei 3. meint Habeck https://openeurollm.eu/ oder etwas neues eigen gekochtes in Germany?
Hab ein Papier zum Video gefunden: https://www.gruene.de/artikel/zukunftsagenda#download zukunftsagenda (Seite 4 im PDF):
Ich werde deshalb eine „KI-Allianz“ aus Wirtschaft, Forschung und Politik bilden. Es muss Chefsache werden, dass wir bei der Datennutzung und der KI-Entwicklung unnötige bürokratische Hürden aus dem Weg räumen.
Gemeint ist also etwas Neues.
oh man… warum auch eine gute europäische initiative unterstützen wenn man auch was eigenes bauen kann…
Danke für den Link.
edit: ich habe ihn mal angeschrieben, vielleicht kommt da was interessantes/gutes bei rum :)
Womöglich widerspricht das eine nicht dem anderen. OpenEuroLLM ist soweit ich sehe eine Allianz aus Unternehmen und Universitäten. Forschung und Wirtschaft sind also schon mal drin. Nun möchte Habeck das Problem auch aus politischer Sicht eingehen, z.B. auf der EU-Ebene mehr Unterstützung dafür bekommen o.Ä.
Aye, diesbezüglich hab ich ihn gefragt. Ob er von Open EU LLM weiß und falls nicht ob es nicht besser sei für den Standort Europa sich da anzuschließen da eine Länderspezifische Lösung niemals gegen China und die USA anstinken könnte.
Wäre auch gespannt auf die Antwort!
Ich werde berichten :)
Finde ich sehr zweifelhaft, dass Allianzen bilden hier hilft. Was es braucht ist:
- viele viele GPUs
- billiger Strom für Rechenzentren
- exzellente Informatiker
Wir haben nur Letzteres in Deutschland, also glaube ich nicht, dass sowas wie der Deepseek Coup mal aus Deutschland kommt. Da ändert auch eine “KI-Allianz” nichts dran.
Was wir vielleicht hinkriegen könnten wäre obendrauf Anwendungen zu bauen. Ob das sehr profitabel wird ist allerdings offen.
Und die ersten beiden Punkte kann man mit viel Geld lösen.
öffentliche und private Mittel in Höhe von 50 Mrd. Euro mobilisiert
OpenAI wollte kürzlich um 40 Mrd Dollar aufstocken.
Klingt mir nicht nach genug Geld.