Wirklich gruselig was überhaupt beschlossen wurde:
1) Das Ende des freien Reiseverkehrs in Europa.
2) Das Ende des rechtsstaatlichen Prinzips (da jetzt Menschen ohne die Möglichkeit rechtlichen Gehörs zurückgewiesen werden)
3) die Einrichtung von Abschiebelagern.
Ob das jetzt durch den Bundesrat noch durch kommt ist fraglich solange SPD und Die Grünen standhalten
davon abgesehen das EU-Recht schlicht ignoriert wird
Wirklich gruselig was überhaupt beschlossen wurde:
1) Das Ende des freien Reiseverkehrs in Europa.
2) Das Ende des rechtsstaatlichen Prinzips (da jetzt Menschen ohne die Möglichkeit rechtlichen Gehörs zurückgewiesen werden)
3) die Einrichtung von Abschiebelagern.
Ob das jetzt durch den Bundesrat noch durch kommt ist fraglich solange SPD und Die Grünen standhalten
davon abgesehen das EU-Recht schlicht ignoriert wird
Wenigstens ist es nicht besonders schlimm, was da beschlossen wurde. Die grenzen waren die meiste zeit der Menschheitsgeschichte geschlossen.
Da wurde kein Gesetz beschlossen, also muss auch nichts durch den Bundesrat