“Die Ukraine verteidigt auch uns. Fällt die Ukraine, droht der Angriff auf ein weiteres EU-Land”, steht im gemeinsamen Wahlprogramm der konservativen Unionsparteien CDU und CSU. Auch von Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Deutschland gemeinsam mit den USA und europäischen NATO-Partnern geben könnte, ist dort zu lesen. Damit stellt die Union eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht.
Dass dies einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine bedeuten könnte, streitet in der Union niemand ab. Darüber sprechen wollen Unionspolitiker allerdings nicht. Denn je konkreter beim Thema Sicherheit und Hilfen für die Ukraine wird, desto weniger lassen sich damit Wählerstimmen gewinnen.
Union entzweit über Taurus
Die größte Skepsis gegen weiterreichende Waffenlieferungen an die Ukraine kommt aus Ostdeutschland und Bayern. Bisher verweigert die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) die Lieferung der deutschen Marschflugkörper vom Typ Taurus mit der Begründung, Deutschland könne zur Kriegspartei werden, wenn die Ukraine damit Ziele in Moskau träfe. Dabei haben die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich bereits ähnliche Waffen geliefert.
Das Argument, man dürfe sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen, hat auch der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder bei seinem Wahlkampfauftakt in Seeon vorgebracht und damit einen Satz aus dem Wahlkampfprogramm der Sozialdemokraten (SPD) zitiert. Der Nachfrage der DW zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine wich Söder aus: Diese Entscheidung obliege dem nächsten Bundeskanzler.
Söders Kalkül ist klar: einerseits will er sich der SPD anbiedern, damit es bloß kein schwarz-grün gibt, andererseits ist Taurus in der Bevölkerung kein populäres Thema. So oder so geht es ihm bei allem letztlich um den Machterhalt des Markus S.
Taurus ist für die deutsche Bevölkerung überhaupt kein Thema. Um es zum Thema zu machen, müssten die Leute ja wenigstens grundlegend informiert werden (und ich verlange da nicht mal viel… für die meisten wären Erkenntnisse die frei verfügbar auf Wikipedia zu finden sind, schon ein Quantensprung).
Wir werden stattdessen seit mehr als 18 Monaten von den Medien mit Märchenerzählungen abgespeisst. Über den magischen Marschflugkörper der auf Grund seiner herausragenden Kapazitäten im Vergleich zu anderen Systemen dringend benötigt wird und doch zeitgleich überhaupt nichts kann, dass nicht schon vergleichbare, bereits gelieferte System leisten. Und beim dem bei einer Diskussion der Gründe für eine Nichtlieferung zeitweise sogar Rufe nach Geheimnisverrat laut werden, während es gleichzeitig dann wieder gar keine Gründe gibt und nur der feige Löwe Olaf blockiert.
Komisch aber auch, dass da keine Diskussion in der Bevölkerung stattfindet, die es lohnen würde, das zum Thema zu machen…
Wahr.
Letztlich scheint es doch so, dass am Ende eigentlich alle, also sowohl das Volk als auch die Politik, ganz zufrieden damit sind, die “Diskussionen” zu diesem Thema im Grunde spätestens nach einem kurzen Aufflackern schnell wieder einschlafen, am liebsten jedoch gar nicht erst aufkommen zu lassen. Das stört, das schmutzt, das wollen wir nicht.
Am liebsten machen wir einfach weiter wie bisher, nämlich gar nix und warten darauf, dass sich das Problem von alleine löst - weil es dann nämlich ein anderer macht.