Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass das Protokollieren von Telekommunikationsdaten ohne konkreten Anlass nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Justizminister Buschmann (FDP) will nun rasch handeln und die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen lassen.

  • chris@l.roofo.cc
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    42
    ·
    1 year ago

    War das nicht schon mehrfach entschieden worden oder verwechsele ich da was?

    • redballooon@lemm.ee
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      29
      ·
      1 year ago

      Das war halt ein anderes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es gibt da einen Schlag Politiker der nicht müde wird, dieselbe alte Gülle in neue Schläuche umzufüllen.

      • gajustempus@feddit.de
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        11
        ·
        1 year ago

        Ja, ein gewisser Axel V. (oh, Augenblick. Das ist noch zu eindeutig. Sagen wir lieber: A. Voss) wird sich da sicher auch enorm drüber ärgern…

    • ebikefolder@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      10
      arrow-down
      1
      ·
      1 year ago

      Ich habe das auch noch so im Ohr. Ich glaube nicht dass du was verwechselst. Aber Recht und Gesetz interessiert die Regierung gelegentlich sehr wenig.

      • GregorGizeh@lemmy.zip
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        12
        ·
        edit-2
        1 year ago

        Trotzdem ein erfreuliches Signal dass der Datenschutz noch nicht ganz tot ist. Und der Schnüfflerstaat sich verpissen soll.

      • redballooon@lemm.ee
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        5
        arrow-down
        1
        ·
        1 year ago

        Die Regierung macht doch die Gesetze. Warum sollte sie sich daran halten?

        • ebikefolder@feddit.de
          link
          fedilink
          Deutsch
          arrow-up
          12
          ·
          1 year ago

          Das Parlament macht die Gesetze. Die Regierung muss sie nur umsetzen. Auch das verstehen Regierungen oft falsch.