Das anlasslose Protokollieren von TK-Daten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Justizminister Buschmann will nun rasch handeln.

Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass das Protokollieren von Telekommunikationsdaten ohne konkreten Anlass nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Justizminister Buschmann (FDP) will nun rasch handeln und die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen lassen.

  • gajustempus@feddit.deDeutsch
    11·
    1 year ago

    Ja, ein gewisser Axel V. (oh, Augenblick. Das ist noch zu eindeutig. Sagen wir lieber: A. Voss) wird sich da sicher auch enorm drüber ärgern…