Die SPD will Möglichkeiten schaffen, stärker in den Wohnungsmarkt einzugreifen und die Erhöhungen einzuschränken. Mieten dürften zwar weiterhin erhöht werden, aber nur noch 6% über drei Jahre und maximal bis zur Erreichung der örtlichen Vergleichsmiete.
Klar, wenn die Miete in meinem Altbau von 1900 nicht um 15% in drei Jahren steigt sondern nur noch um 8% dann hören deswegen die Neubauten auf. Der Preisdruck und die Verdrängung finden v.a. in den bereits zugebauten Innenstädten statt. Lisa-Susanne aus Schwabingen wird aber nicht in den Neubau am Stadtrand ziehen, wenn sie zum studieren nach Berlin zieht, sondern ins hippe Innenstadtviertel.
Und das Argument ist auch sowieso schwach, weil die Mieten für Neubauten nicht unter die Grenzen für Preissteigerungen fallen und frei verhandelt werden können. Frühestens nach 6 Jahren kann ein entsprechender Mietspiegel gebildet werden, der eine ortsübliche Vergleichsmiete festlegt.
Und auch dann greifen entsprechende Begrenzungen bei Neuvermietung (ortsüblich + 10%) nur, wenn die Gemeinde einen angespannten Wohnungsmarkt sieht und die Begrenzung beschließt. Sonst kann bei jeder Neuvermietung frei verhandelt werden. Lediglich die Erhöhung im Bestand ist grundsätzlich auf 20% in drei Jahren bzw. bis zur ortsüblich Vergleichsmiete begrenzt.
Das durch Begrenzung von Mieterhöhungen im Bestand der Neubau zum erliegen komme ist genauso ein Märchen, wie dass seit 100 Jahren unsere Wirtschaft strauchelt, weil keiner mehr arbeiten wolle. Da ist die Propaganda der entsprechenden Geldhaber sehr erfolgreich.