Vom Start der Eurokrise bis zum Ende des Bundestagswahlkampfs 2025 war die schwarze Null, die Ablehnung möglichst aller Staatsschulden, das Leitmotiv der Christdemokraten. Es galt unter Angela Merkel ebenso wie unter Friedrich Merz als Garant von Stabilität und Nachhaltigkeit.
Dieses Dogma war verbunden mit dem Tabu jeglicher Steuererhöhung. Zusammen führten sie zu riesigen Defiziten in Deutschlands Infrastruktur. Kaputt gespart wurden Eisenbahnen, Autobahnen, Brücken, Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Selbst die Bundeswehr verkümmerte. Alle öffentlichen Güter, die nicht Profit abwerfen, aber für die Volkswirtschaft lebenswichtig sind, wurden vernachlässigt. Dass unser Land bei der digitalen Infrastruktur hinterherhinkt, passt ins Bild.
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Einfach schon der erste Satz, was Clowns 😂
*Kaputtgespart
Es galt unter Angela Merkel ebenso wie unter Friedrich Merz als Garant von Stabilität und Nachhaltigkeit.
Es galt
… Tschuldige, aber was bitte habt ihr erwartet wenn ihr über 20 Jahre etwas probiert, was nur in euren religiösen Überzeugungen funktioniert?
Es waren nicht nur CDU und CSU. Eine FDP in der Ampel hatte den gleichen Effekt.
SPD und Grüne auch.
Die Grünen haben das wo mitgetragen?
In der Entscheidung des Bundesrates von 2009 haben Hamburg und Bremen zugestimmt, wo damals die Grünen Koalitionspartner waren.
Aber mehr als das haben sie jetzt bei der Reform ihre Chance nicht ergriffen, die Schuldenbremse direkt wieder abzuschaffen.
Wo hatten sie dazu eine Chance? Ich bin sauer, dass sie Rot/Grün beim Sondervermögen nicht stärker an die Leine genommen haben. Aber eine Chance zur Abschaffung? Wann? Wo?
Naja, sie hätten ja zumindest mal versuchen können beim Thema Sondervermögen die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen, aber sie waren ja gleich bei Sondervermögen und Verteidigungsausgaben.
Der Vorschlag stand ja nicht mal im Raum von den Grünen.
Die Schuldenbremse ist im GG verankert und somit wird für Änderungen oder gar die Abschaffung eine 2/3 Mehrheit benötigt. Ohne CDU geht da also nix.
Darüber hinaus steht dieser Vorschlag seit mindestens 10 Jahren im Raum - ohne große Aussicht auf Erfolg
Edit: Ich bin der Meinung, die Partei hatte sich auch überwiegend übereinstimmend gegen die Einführung eingesetzt. Müsste mich aber nochmal einlesen
Die Schuldenbremse ist im GG verankert und somit wird für Änderungen oder gar die Abschaffung eine 2/3 Mehrheit benötigt. Ohne CDU geht da also nix.
Ja, und statt direkt zu sagen “Jo, 500 Mrd. Sondervermögen und Verteidigungsausgaben aus Schuldenbremse ausnehmen” hätten die Grünen ja sagen können “Cool, Schuldenbremse abschaffen or bust”.
Was hätte die CDU denn machen sollen? Die hatten die Union politisch bei den Eiern und haben direkt nur die kleinstmögliche Lösung in den Raum geworfen. Sie haben es ja nicht mal versucht.
Rot/Grün unter Schröder/Fischer zum Beispiel. Dann das Bauchschmerzenkaspertheater unter der tollen Ampel.
Es geht hier um die Schuldenbremse. An der haben die Grünen kaum Anteil gehabt, bzw. in der Vergangenheit für die Auflockerung/Abschaffung selbiger geworben
Und SPD hat das immer mitgetragen
Absolut. Und jetzt ist unsere Infrastruktur so weit heruntergekommen dass es viel schwieriger und teurer wird sich davon wieder zu erholen, als wenn man einfach die nötigen Investitionen getätigt hätte.
Honorable Mention geht auch an die SPD, die absolut nichts dagegen getan hat.
Vor allem hat Deutschland sich geweigert zu absoluten Niedrigzinszeiten Kredite aufzunehmen…
Doch, sie haben sich in der Opposition dagegen beschwert und in der Regierung aber mitgemacht.
„schwarze Null“ bezieht sich doch eh direkt auf die CDU-Kanzler, oder?
Olaf gilt dann als Ehren-CDUler?
Die SPD ist seit Schröder nur noch eine rote CDU. Gleiche Scheiße, anderes Arschloch.
Er ist die rote Null.
Schön das absolute Grundlagen der VWL und unseres Geldsystems dann doch auch mal anerkannt werden.
Es gab ganz früher mal die Gewissheit in der Politik dass zu Zeiten des Aufschwungs gespart wird und zu Zeiten der Stagnation investiert wird. Das hat auch immer gut funktioniert, solange sich die Wirtschaft auch an ihre Zyklen von Wachstums und Abschwung gehalten hat.
Dann kamen die ganz gewaltigen, systemkritischen Krisen und solche grandiosen Denker wie Asmussen …und eine völlig überforderte Politik wusste gar nicht mehr auf welche Berater sie denn noch hören soll.
Ganz so einfach ist es aber auch nicht. Man muss schon ein bischen genauer hinschauen, was dem Patienten fehlt.
Wenn es an Nachfrage mangelt, dann kann der Staat mit Investitionen einspringen und die temporäre Flaute überbrücken. Falls es aber am Angebot mangelt, würden staatliche Investitionen das Problem nur verschlimmern. Corona mit dem Lieferketten-Chaos war zum Beispiel der zweite Fall.
Ja klar ist es viel komplizierter. Ich bin sogar der Meinung dass die Weichen für die derzeitige Misere schon viel früher gestellt wurden, noch vor Merkel. Man könnte sogar sagen dass der Abbau der sozialen Marktwirtschaft durch SPD/Grüne unter dem Mantel der Wettbewerbsfähigkeit uns in diese Situation geführt hat. Oder der jahrzehntelange Reformstau unter Kohl.
Die Auswirkungen von Änderungen an grundlegenden marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden erst Jahrzehnte nach Einführung spürbar, weil es so wichtige Dinge wie Bestandsschutz gibt. Und dann kam man plötzlich noch mit der schwarzen Null um die Ecke, was eigentlich nur ein weiteres ideologisches Umschichtungswerkzeug ist, wie schon Agenda 2010. Es geht ja weniger um langfristige politische Konzepte hinter denen ggf. alle Parteien stehen könnten, weil es allen hilft. Das wurde uns zwar so verklickert und gebetsmühlenartig in den Medien nachgeplappert. Immer zum Schutz der kommenden Generationen (ich könnte im Strahl kotzen wenn ich dieses Argument höre. Was haben die von einem Haufen Geld wenn es keine gesunden Erde mehr gibt…in der Hinsicht spielen nämlich gar keine Generationen mehr eine Rolle.) Die schwarze Null ist und bleibt ein erzwungenes Sparprogramm zur Bedienung kurzfristiger Interessen einzelner Gruppen.
Keine der (noch) großen Parteien ist ohne Schuld. Und keine zeigt glaubhafte Anzeichen, dass sie das auch nur einsehen oder gar verändern wollen.
Das treibt die Wähler dummerweise ausgerechnet den Nazis in die Arme, die wirtschaftlich mindestens genauso schlimm sind.
Danke an die lieben Medien, dass sie den Trend auch noch durch dümmlich unkritische Berichterstattung bis hin zu regelrechter Propaganda befeuern.
