Eine Verfassungsänderung könnte es der regierenden rechtsnationalen FIDESZ-Partei von Premier Viktor Orban in Ungarn ermöglichen, dass der Notstand und das Regieren per Dekret am Parlament vorbei leichter erfolgen kann als bisher. Das meldet heute das Onlineportal Hvg.hu.
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Traurig, dass mich das gar nicht mehr überrascht. Ich frage mich wann es “genug” ist, dass die EU Artikel 7 gegen Ungarn nun wirklich durchzieht.
Vielleicht machen sie das nicht, wegen dem “kleinen” Querulanten.
