Alle Umfragen zeigen: Die Union wird wahrscheinlich stärkste Kraft und die AfD so gut abschneiden wie nie. Besonders übel: Wenn viele progressive Wähler*innen ihre Stimme Kleinparteien wie Volt oder der Tierschutzpartei geben, gehen diese Stimmen verloren. Und am Ende profitieren von dem Wahlergebnis die Konservativen und Rechtsextremen – sie ziehen mit noch mehr Abgeordneten in den Bundestag ein. Auf dieser Seite erfährst Du:
- was taktisches Wählen bedeutet,
- warum Deine Stimme für eine Kleinpartei verschenkt sein könnte,
- wie Du Deine Stimme strategisch für progressive Inhalte einsetzt.
An sich ist taktisch wählen der letzte Müll, weil es einfach dafür sorgt, dass Parteien gewählt werden, obwohl Leute ihr gar nicht zustimmen. In der Aktuellen Lage ist taktisch wählen jedoch etwas, wo man durchaus drüber nachdenken kann, da halt der Faschismus an die Haustür klopft.
Es ist aber halt auch ein Teufelskreis. Wenn eine Partei nicht die 5% Hürde knackt zieht sie nicht ein und Leute stimmen nicht für sie, weil sie vermutlich nicht die 5% Hürde knackt. Die 5% Hürde sorgt aktiv dafür, dass große Teile der Bevölkerung nicht politisch vertreten sind. Vor allem in der jüngeren Bevölkerung sind Kleinstparteien angesagt.
Meines Erachtens nach muss die 5% Hürde weg oder zumindest deutlich abgesenkt werden. Lasst doch die kleinstparteien auch ihren einen Sitz im Bundestag bekommen damit Die Partei dann auch endlich dem Bundestag auf den Sack gehen kann und nicht nur dem EU Parlament.
Es ist ein Frage deiner Prioritäten und Kompromissbereitschaft.
Deine Forderung nach Abschaffung der 5%-Hürde bezieht sich also auf eine reine Antihaltung. Die Bildung von regierungsfähigen Koalition ist essentiell für eine stabile Demokratie.
Um die Bildung von Bündnissen, Kompromissen und Mehrheiten geht es in einer Demokratie.
Wieso Antihaltung? Er ist dafür, dass seine Wünsche in der Politik umgesetzt werden, was nun mal bei einigen Themen nicht in den Programmen der Parteien mit Balken steht.
Es gibt auch einige parlamente Weltweit, die keine 5% Hürde haben und dennoch nicht daran scheitern eine Regierung zu bilden und Poltik zu machen. Im Gegenteil, trotz der 5% Hürde brauchen wir hier historisch gesehen recht lang. An Nachbarstaaten gibt es Dänemark (2%) und Niederlande (keine) die schon lange ohne größere Hürde wählen. Da kann man natürlich über einzelne Entscheidungen diskutieren, doch die Stabilität der Demokratie ist in keinem der Länder gefährdet. In Dänemark gab es 2022 die längste Dauer zur Regierungsfinden. Sage und schreibe 41 Tage. Zur Erinnerung, wir mit 5% Hürde brauchten 2017 171 Tage und zu letzten Wahl “nur” 71 Tage. Ein Beispiel für ein Parlament ohne solche Hürde ist auch das Europaparlement, das zwar keine Staatsregierung stellt, dennoch gibt es Fraktionen denen sich die vielen kleinen Parteien anschließen und politische Entscheidungen werden ohne Unterlass und (meiner Meinung nach) verantwortungsvoller als auf Bundesebene getroffen. Auch jede größere Stadt hat keine Hürde und die Leute kommen zusammen und machen Politik.
Der letzte Satz klingt fast ironisch angesichts der Forderung nach einer 5% Hürde. Wenn es um Bündnisse, Kompromisse und Mehrheit geht, warum nicht auch mit Kleinparteien Bündnisse schließen und Mehrheiten suchen?
Es lässt sich auch gut beobachten, dass es gerade in stärker gemischten Parlamenten weniger das kompromisslose Verhalten gibt Anträge von XY grundsätzlich abzulehnen. (Und dann manchmal selbst wieder einzureichen, wenn man sie doch gut findet) Je weniger Parteien, desto größer die Gräben.
Ich sags mal so. Im EU Parlament klappt das ganze auch.
Das braucht auch keine Regierung zu bilden und darum wurde die bestehende deutsche 5 %-Hürde bei Europawahlen durch das BVerfG mit eben dieser Begründung 2011 einkassiert.
Im EU-Parlament gibt es entweder wechselnde Mehrheiten oder in den meisten Fällen die “GroKo des Grauens” wie es Martin Sonneborn mal ausgedrückt hat. Ersteres ist einer stabilen Regierungsführung eher abträglich und eine dauerhafte GroKo-Regierung kann eigentlich auch niemand wollen.