“Die Ukraine verteidigt auch uns. Fällt die Ukraine, droht der Angriff auf ein weiteres EU-Land”, steht im gemeinsamen Wahlprogramm der konservativen Unionsparteien CDU und CSU. Auch von Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Deutschland gemeinsam mit den USA und europäischen NATO-Partnern geben könnte, ist dort zu lesen. Damit stellt die Union eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht.

Dass dies einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine bedeuten könnte, streitet in der Union niemand ab. Darüber sprechen wollen Unionspolitiker allerdings nicht. Denn je konkreter beim Thema Sicherheit und Hilfen für die Ukraine wird, desto weniger lassen sich damit Wählerstimmen gewinnen.

Union entzweit über Taurus

Die größte Skepsis gegen weiterreichende Waffenlieferungen an die Ukraine kommt aus Ostdeutschland und Bayern. Bisher verweigert die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) die Lieferung der deutschen Marschflugkörper vom Typ Taurus mit der Begründung, Deutschland könne zur Kriegspartei werden, wenn die Ukraine damit Ziele in Moskau träfe. Dabei haben die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich bereits ähnliche Waffen geliefert.

Das Argument, man dürfe sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen, hat auch der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder bei seinem Wahlkampfauftakt in Seeon vorgebracht und damit einen Satz aus dem Wahlkampfprogramm der Sozialdemokraten (SPD) zitiert. Der Nachfrage der DW zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine wich Söder aus: Diese Entscheidung obliege dem nächsten Bundeskanzler.