“Die Ukraine verteidigt auch uns. Fällt die Ukraine, droht der Angriff auf ein weiteres EU-Land”, steht im gemeinsamen Wahlprogramm der konservativen Unionsparteien CDU und CSU. Auch von Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Deutschland gemeinsam mit den USA und europäischen NATO-Partnern geben könnte, ist dort zu lesen. Damit stellt die Union eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht.
Dass dies einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine bedeuten könnte, streitet in der Union niemand ab. Darüber sprechen wollen Unionspolitiker allerdings nicht. Denn je konkreter beim Thema Sicherheit und Hilfen für die Ukraine wird, desto weniger lassen sich damit Wählerstimmen gewinnen.
Union entzweit über Taurus
Die größte Skepsis gegen weiterreichende Waffenlieferungen an die Ukraine kommt aus Ostdeutschland und Bayern. Bisher verweigert die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) die Lieferung der deutschen Marschflugkörper vom Typ Taurus mit der Begründung, Deutschland könne zur Kriegspartei werden, wenn die Ukraine damit Ziele in Moskau träfe. Dabei haben die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich bereits ähnliche Waffen geliefert.
Das Argument, man dürfe sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen, hat auch der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder bei seinem Wahlkampfauftakt in Seeon vorgebracht und damit einen Satz aus dem Wahlkampfprogramm der Sozialdemokraten (SPD) zitiert. Der Nachfrage der DW zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine wich Söder aus: Diese Entscheidung obliege dem nächsten Bundeskanzler.
Natürlich nicht. Nach dem bei Regierungsantritt angekündigten Kassensturz (denn man ist ja zu faul in den öffentlich einsehbaren Haushalt zu schauen), wird man schließlich völlig überrascht feststellen, dass -bei resolutem Festhalten an der Schuldenbremse natürlich- kein Geld da ist.
Dann werden die Bundeswehrpläne, die Ukrainehilfe und Investitionen gestrichen und die ganz doll nötigen Steuersenkungen für Reiche durch Kürzung im Sozialsystem finanziert.
Wäre ja dämlich, all diese schon designierten Verlierer zu prominenten Wahlkampfthemen zu machen…
PS:
Und zum hundertsten Mal das Märchen von Schrödingers Marschflugkörper, der total dringend ist, weil er so viel mehr Reichweite und Leistung hat als das bereits gelieferte Material, aber zu gleicher Zeit eigentlich nur genau das selbe ist, wie bereits geliefert wurde, weshalb es keinen Sinn ergibt, wieso die geisteskranken Deutschen sich weigern…
Hätten wir doch nur funktionierende Medien, die Dinge einordnen und Fakten nennen, und dadurch tatsächliche öffentliche Diskussionen ermöglichen würden. (PS: von mir gäbe es dann übrigens immer noch ein Ja zu Taurus. Aber solange stattdessen nur offensichtlich dumme Narrative diskutiert werden, muss man wohl davon ausgehen, dass die Lieferung von allen Seiten ungewünscht ist und sich lediglich die Aufbereitung für’s anvisierte Wahlvieh unterscheidet.)