Der Weg für eine weitere Anklage gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen ist frei: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat Björn Höckes Immunität aufgehoben. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Der Weg für eine weitere Anklage ist nun frei: er soll sich auf Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Alle anwesenden Parlamentarier (minus drei AfD-Abgeordnete) stimmten dafür.

  • Fiona@feddit.deDeutsch
    15·
    1 year ago

    Es geht nicht um Bezahlmauern sondern um (rechtswidrig ausgestaltete!) Datenklaumauern die dich dazu zwingen wollen die Zustimmung zum laut Gesetz verpflichtend freiwilligem Tracking zu geben.