• Blaubarschmann@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    29
    ·
    1 year ago

    Wie können die denn ernsthaft glauben, dass das durch den EuGH und die nationalen Verfassungsgerichte geht? Haben die da noch was in der Hinterhand? Oder treu nach dem Motto: einfach mal versuchen?

    • Ooops@kbin.social
      link
      fedilink
      arrow-up
      18
      ·
      1 year ago

      Ja, genau das ist der Plan. Immer wieder klar gegen verfassungsmäßige Grundrechte verstooßen, bis irgendwann man ein Gericht dämlich genug ist, das nicht abzuschmettern. Und bis dahin ist die Bevölkerung eh schon vollkommen abgestumpft, weil sie seit Jahrzehnten immer wieder mit den selben Lügen gefüttert werden und selbst wenn sie nicht bereit sind die zu glauben, können sie eh nichts dagegen unternehmen.

      • aaaaaaaaargh@feddit.de
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        18
        ·
        1 year ago

        Ich werde nie vergessen, als damals ACTA gekippt wurde und irgendein deutscher EU-Politiker meinte “Wir werden das einfach immer wieder umbenennen und so lange versuchen, bis es durchkommt”.

        Demokratie at its best.