Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.

Es ist ihm merkbar ernst: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. »Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD«, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Nachrichtenagentur dpa. Wer die AfD wie Scholz als »Schlechte-Laune-Partei« abtue, verharmlose sie. »Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren«, warnte Baum. »Leute, wacht auf!«

Nicht nur Scholz müsse sich aus der Deckung wagen. »Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen – Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Bischöfe«, sagte Baum. »Alle kommen aus der Sommerpause und machen einfach weiter, als hätte der Magdeburger Parteitag der AfD nicht erschreckend gezeigt, dass unsere freiheitliche Ordnung einem massiven Angriff ausgesetzt ist – und Europa dazu.«

Scholz glaube möglicherweise, es handele sich bei den hohen Umfragewerten für die AfD um ein vorübergehendes Phänomen, das man durch Kritik nur noch aufwerte. »Das ist grundfalsch«, kritisierte Baum. »Aufgestauter Frust nährt eine seit Langem wachsende Gruppe von Demokratieverächtern.« Die Ursachen dafür gingen viel tiefer als aktueller Unmut über die Ampel. »Wir befinden uns in einer globalen Vertrauenskrise, wie ich sie in dieser Dimension nicht erlebt habe«, sagte der 1932 in Dresden geborene Jurist. Angesichts von Ukrainekrieg, großen Fluchtbewegungen, Klimawandel und dem an Schärfe zunehmenden Konflikt zwischen den USA und China erfasse viele Menschen Unsicherheit und Angst. »Dann liegt die Zuflucht zu einfachen Lösungen nahe.«

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  • b9chomps@beehaw.org
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    1 year ago

    Ich bin da relativ pessimistisch. Es stehen aktuell riesige Aufgaben bevor, die jetzt durchgeführt werden müssen, weil 16 Jahre geschlafen wurde. Wir können die Bevölkerung anlügen und behaupten alles wird einfach vonstatten gehen, aber die Wahrheit wird uns schnell einholen.

    Selbst wenn gute Gesetze und Pläne ausgearbeitet werden, werden die Opposition und die Medien alles mit Propaganda herunter ziehen. Ich bin besonders von den angeblich renommierten Medien enttäuscht, die sich bei der Stimmungsmache beteiligt, um Klicks zu generieren.

    • Ooops@kbin.social
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      1 year ago

      Wir können die Bevölkerung anlügen und behaupten alles wird einfach vonstatten gehen, aber die Wahrheit wird uns schnell einholen.

      Nicht schnell genug für die Mehrheit, die das Sagen hat und die Lügen hören will. Die sind nämlich tot, bevor die Realität sie einholt, aber konnten wenigstens so lange noch ungestört von bösen Fakten von ihrer Rente leben.