tl;dr: die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Radwan bei einem AgD-Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz

  • geissi@feddit.de
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    1 year ago

    Gegenüber dem “Spiegel” erklärte Radwan, er habe versehentlich für den AfD-Antrag votiert. “Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war - wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert”

    Da liegt doch der Hase im Pfeffer.
    Das Problem ist weniger, dass die für den Antrag der AfD gestimmt haben, das Problem ist, dass die Union die viele rechtspopulistische Positionen der AfD teilt. Wer den Antrag eingebracht hat macht dann auch schon keinen Unterschied mehr.

    • Taxxor@lemm.ee
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      1 year ago

      Eigentlich schon, denn es sagt ja im Grunde dass man nicht dafür gestimmt hätte, wenn man gewusst hätte, dass er von der AfD kommt. Also war der Inhalt egal, sondern nur wichtig dass man dachte es kommt von der eigenen Partei

      • geissi@feddit.de
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        1 year ago

        Naja, so wie ich das verstanden habe, kam die Verwechslung ja daher, dass die Vorschläge so ähnlich waren.

        • Taxxor@lemm.ee
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          1 year ago

          Schon, das war der Grund, warum man dachte, der Antrag käme von der CSU. Wenn man nun davon ausgeht, dass sie den Antrag zumindest grob gelesen haben, sagt man damit aber auch aus, dass man nicht dafür gestimmt hätte, wenn man gemerkt hätte, dass er von der AfD kommt, selbst wenn man mit dem Inhalt ja scheinbar konform geht.

          Man hat also nur dafür gestimmt, weil man den Antragsteller überlesen hat.
          Und das finde ich nicht gut, da man auch als Mitglied einer Partei so abstimmen sollte, wie man selbst überzeugt ist, auch wenn das die Position einer anderen Partei ist.

          Dass vor allem die CSU nicht weit von der AfD weg ist, ist ja kein Geheimnis, aber dann sollte man in Abstimmungen eben auch nicht nur deshalb nicht für etwas stimmen, weil es von der AfD kommt.

  • german_summary_bot@lemmy.lemist.de
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    1 year ago

    Zusammenfassung: Unionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-Antrag07.07.2023, 20:52 Uhr Novum im Bundestag: Wie der “Spiegel” berichtet, hatte die rechtspopulistische Partei am Mittwoch im Europaausschuss des Bundestags einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz eingereicht. Demnach votierten mit der AfD auch die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Radwan. “Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war - wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert”, so Radwan. Abgeordnete der FDP votierten im Juni 2021 nach einer langen Plenarsitzung nachts um 2.30 Uhr für einen Antrag der rechten Partei.

    Ich bin ein experimenteller Bot. Wenn du Verbesserungsvorschläge oder Kritik hast, schreibe sie unter diesen Kommentar oder schick mir eine private Nachricht.

  • j4yt33@feddit.de
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    1 year ago

    And so it begins

    Überrascht mich überhaupt nicht, dass das Scheuer war. Wieso bekommt dieser korrupte Versager eigentlich noch irgendeinen Posten?

  • mietzen@feddit.de
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    1 year ago

    It was so nice lets do it twice /s

    1923: Hitlerputsch

    1925: Neugründung der NSDAP

    1926: Einflussgewinn in Thüringen

    1928: Die letzte demokratisch gewählte Regierung

    1929: Weltwirtschaftskrise und ihre Folgen

    1930: Erste Wahlerfolge auf allen Ebenen

    1932: Siegeszug Hitlers und der NSDAP

    1933: Hitler als neuer Reichskanzler

    Edit: Quelle: https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/politik-gesellschaft/nsdap-aufstieg-adolf-hitler-macht-deutsches-reich-104~amp.html

    • Guildo@feddit.de
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      1 year ago

      Ist halt die Frage wo wir momentan sind. Schwierig. Also entweder sind wir vor dem Hitlerputsch, wofür es einige gute Gründe gibt oder wir sind bereits zwischen 1926 und 1928.

      • Anekdoteles@feddit.de
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        1 year ago

        Die Abfolge muss ja nicht die gleiche sein. Definitiv können wir daher nur sagen, dass wir bisher noch vor 33 sind. Wir können nur darauf hoffen, dass wir das gröbste der Krisen hinter uns haben. Mit Corona, Inflation, Abschwung, Krieg und Deglobalisierung haben wir bereits ein Bouquet an zeitlich eng beieinander auftretenden, externen Schocks, dass Frieden und Wohlstand sehr sensibel auf anhaltende oder weitere Probleme reagieren dürften. Der baldige Zusammenbruch Russlands wäre wahrscheinlich eines der besten Szenarien (auch wenn das natürlich mit erheblichen Risiken verbunden wäre), aber ich hoffe wenigstens auf eine schnellstmögliche wirtschaftliche Erholung.

        • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
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          1 year ago

          Wir werden die gröbsten Krisen nicht hinter uns haben. Durch den Klimawandel geht es nahtlos weiter. Wir sind doch schon in der Wasserkrise in Europa gefolgt von der sozialen Krise in Frankreich. Die Demographiekrise läuft jetzt heiß und wird die nächsten 5 Jahre in Deutschland ordentlich reinlangen, wonach es aber bei der Demographie nicht besser wird, es wird nur langsamer schlimmer.

          Einen Zusammenbruch Russlands würde ich keinesfalls als positives Szenario sehen. Wenn Russland zusammenbricht, werden China, Indien, die USA und z.T. die EU darum kämpfen, wer seine Einflusssphäre erweitern kann. Gerade China könnte dann auch aus öhh. humanitären Gründen in die rohstoffreichen Regionen Russlands einmarschieren um den globalen Rohstoffmarkt neu zu ordnen. Wir haben dabei deutlich mehr zu verlieren als zu gewinnen, da Russland in der Ukraine zeigt, dass sie keine militärische Bedrohung sind, und wir uns bei Energierohstoffen langsam abkoppeln. Dazu kommt, dass ohne Russland als “Blitzableiter” für die NATO China und co. sich deutlich bedrohter fühlen werden, was ebenfalls Eskalationspotential bietet. (Ob dieses Gefühl rational ist, ist dabei unerheblich).

        • Guildo@feddit.de
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          1 year ago

          Halt mal Russland da raus, das bringt uns nicht weiter. Es bringt uns nur weiter, wenn wir hoffen, dass in Russland ein 2. Lenin an die Macht kommt. Ansonsten null. Die externen Krisen wären vll. mit 1918-1923 zu vergleichen. Also bis die Goldmark eingeführt wurde. Die nächsten Krisen gab es dann erst wieder 1929. Bis dahin war einigermaßen Ruhe. Ich tu mich halt nur schwer mit den Putschversuchen. Also wenn wir 1923 nehmen und Hitler, dann hatten wir in letzter Vergangenheit schon einen Putschversuch, der aber frühzeitig gesprengt wurde. Demnach könnte man annehmen, dass der Aufschwung rechts jetzt erst richtig losgeht. Aber wie gesagt: Es ist schwer da 1:1 Parallelen aufzumachen.

  • c64@feddit.de
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    1 year ago

    Als Politiker muss man eben größer denken…

    … wieso das Land nur mit 243 Mio. € schädigen, wenn man auch den bescheidenen Ruf des Landes selbst noch weiter f****n kann?

    Toll, Andi. 👏

    • WitzigerWaschbaer@feddit.de
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      1 year ago

      Davon gibt’s bestimmt demnächst noch mehr, nachdem er auf der Ron-DeSantis-Schule für Radikalisierung und Diskursgrenzenverschiebung war. Ich kann mir ja irgendwie nicht vorstellen, dass er nicht die Privatnummer von Ron’s Spin-Doktor bekommen hat.