• Wirrvogel@feddit.de
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    11 months ago

    Ich erinnere an 2002:

    Ab 1991 arbeitete er im Bundesinnenministerium. 2001 wurde er dort Leiter der „Projektgruppe Zuwanderung“ und klärte als solcher unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 ab, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Maaßen vertrat die Auffassung, Kurnaz’ Aufenthaltserlaubnis in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz wurde von Januar 2002 bis August 2006 in Guantánamo ohne Anklage festgehalten.

    und ich ergänze: Er wurde auch gefoltert und unter der Folter muss er total vergessen haben mal kurz Hafturlaub zu beantragen um sich bei den deutschen Behörden zu melden. Selber schuld der Herr Kurnaz.

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/maassen-verfassungsschutz-vorwuerfe

    Maaßen war schon immer was er heute ist, da hat sich nichts verschärft. Man muss ihm zu Gute halten, dass er nie hinter dem Berg gehalten hat mit seinen Ansichten, nur waren die halt so lange recht und gut und haben ihn steil Karriere machen lassen, bis das Fass so übergelaufen ist, dass er anfing der Union zu schaden. So lange er jedem anderen, gerne Einwanderern und Asylsuchenden und Folteropfern, dem Rechtstaat und der Demokratie, geschadet hat war’s in Ordnung.

    Ich empfehle jedem seine Wikipedia Seite zu lesen.

    • Tiptopit@feddit.de
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      11 months ago

      Aber er war immerhin kein Linksextremist mit dem Willen die freiheitl. demokr. Grundordnung zu zerstören. Also die perfekte Wahl.

      Gez. Ihre CDU

  • Björn Tantau@swg-empire.de
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    11 months ago

    Wow, damit hätte ich nun echt gar nicht gerechnet. Könnte es womöglich sein, dass sich langsam doch was in Deutschland bewegt?

    • bAZtARd@feddit.de
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      11 months ago

      Keine sorge. Ist bald wieder vorbei. Die nächste Regierung wird schwarz-blau und dann brechen harte Zeiten an.

      • aaaaaaaaargh@feddit.de
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        11 months ago

        Schwarz-Blau nicht offiziell, sondern nur schwarz. Und das wird keinen Deut besser, außer man heißt mit Nachnamen BMW.

        • MaggiWuerze@feddit.de
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          11 months ago

          Ich bewundere deinen Optimismus. Wenn es für die schwarze Pest alleine nicht reicht wird sie sich die Blauen dazu holen und so tun als wären das die größten Demokraten

          • aaaaaaaaargh@feddit.de
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            11 months ago

            Mir wird jetzt schon schlecht bei den moralischen Verrenkungen, wenn ich einen Thorsten Frei oder Jens Spahn oder Merz reden höre. Die sind ja bereits in der Opposition unerträglich, mit den Nazis im Steigbügel dürften sie dann endgültig grotesken Status erlangen.

  • germanatlas@lemmy.blahaj.zone
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    11 months ago

    Freue mich schon auf Rechtsextreme, die behaupten, dass der linksgrün-versiffte Verfassungsschutz jetzt schon jeden als rechtsextrem bezeichnet

  • Risus_Nex@lemmy.world
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    11 months ago

    Ich finde es nur noch absurd. Der Typ war der Präsident vom Verfassungsschutz! Ich bin ja froh, dass ihm das endlich keinen Schutz mehr bietet. Aber es ist trotzdem gruselig sich vorzustellen, wen er und andere mächtige Fanatiker schon in entsprechende Positionen gehoben haben. Sein Vorgänger war übrigens zurückgetreten, weil unter ihm NSU Akten geschreddert wurden. Und dann wird ein Maaßen eingesetzt. Das kann man sich echt nicht ausdenken! Ist ja nicht erst seit kurzem, dass er mit seinen Einstellungen auffällt. Ich fand ihn als Kind schon scheiße und da hatte ich noch gar keine Ahnung von Politik.

    Übrigens auch spannend, dass er erst jetzt nachdem er aus der CDU ausgetreten ist oder es schon angekündigt hatte, als rechtsextrem eingestuft wird. Es gibt so viele in der CDU die nur zu gerne der AFD die Hand reichen würden und viele rassistische Kackscheiße vertreten. Aber komischerweise wird von denen niemand als rechtsextrem eingestuft.

    Keine Ahnung wie ein Typ wie Haldenwang es da so lange aushält und aufsteigen konnte. Aber ich hoffe er bleibt uns noch lange als Präsident des Verfassungsschutz erhalten. Er scheint der erste seit Ewigkeit zu sein, der ernsthaft den Rechtsextremismus zu bekämpfen versucht, statt zu schützen.

    • Tiptopit@feddit.de
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      11 months ago

      Ist das gerade im Hinblick auf den NSU-Skandal nicht eine gute Wahl? Mit seiner Einstellung hatte er zumindest kein Interesse das weiter zu klären und erspart somit politische Folgen?

      • Risus_Nex@lemmy.world
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        11 months ago

        Ich nehme an das kommt darauf an zu wessen Gunsten es eine “gute” Wahl sein soll. Für rechtsextreme Rassisten? Definitiv. Für die Opfer, die Angehörigen und allen die an der Wahrheit und Gerechtigkeit interessiert sind? Wohl kaum.

  • passepartout@feddit.de
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    11 months ago

    Als er damals die tweets rausgehaurn hat die zu seinem Parteiausschluss geführt haben dachte ich noch der ist einfach nur in ner Psychose gefangen, aber in seiner neuen Partei wäre das ja evtl. Mal jemandem aufgefallen… Oder?

    Außerdem, etwas off-topic, aber ich finde dass er aussieht wie ein character aus einem strategiespiel, bspw. CIV lol.

    • Samsy@lemmy.ml
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      11 months ago

      Nee, Maaßen war doch einer von denen, die neben der Bundeslade standen, als die lustigen Geister umher flogen.

      PS. Vermutlich hat ihn der Verfassungsschutz dort auch gesehen. Daher die Einstufung. /s