Dem Bundesfinanzminister zufolge ist das Bürgergeld in diesem Jahr “überproportional gestiegen”. Zum 1. Januar 2025 soll es deshalb keine Erhöhung geben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Der Regelsatz sei zum 1. Januar “überproportional stark gestiegen”, weil man “von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen” sei, sagte Lindner in der ZDF-Sendung maybrit illner. “Die Konsequenz wird nach meiner Erwartung sein, dass es zum 1.1.2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird.” Lindner beabsichtige damit, die umstrittene Erhöhung um rund 12 Prozent “wieder einzuarbeiten”.
Unterdessen will der Finanzminister an seinem von der SPD kritisierten Plan festhalten, Gutverdiener durch eine zusätzliche Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder zu entlasten, ohne zugleich das Kindergeld weiter zu erhöhen. “Dabei bleibe ich”, sagte Lindner. “Das, glaube ich, stellt auch der Bundeskanzler nicht in Frage. Das ist so verabredet.”
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Du hast behauptet, dass jeder durch Arme Menschen zusätzliche verkonsumierte Euro, der Wirtschaft zu gute kommen würde und hast damit ganz klar gesagt, dass der Effekt signifikant und eine nennenswerte Größe wäre. Wäre es anders, hättest du es ja auch nicht als Argument dafür aufgeführt, dass jeder einzelne Euro im Bürgergeld einer Wirtschaftsförderung gleich käme.
Das ist ein eigenständiges und völlig legitimes Zielbild, das man ganz klar vertreten kann, auch ohne sich unfundierte Argumente aus den Fingern zu saugen, weil man das vorgebliche Mittel gut findet.