Nach ZDF-Enthüllungen über eine Top-Beamtin im Finanzministerium, die Vermögenden hilft, zeigt sich: Die Affäre ist kein Einzelfall. Wie Finanzbeamte mit Nebenjobs abkassieren.
Anfang der Woche enthüllte das ZDF: Eine Top-Beamtin des Bundesfinanzministeriums hilft Hochvermögenden, indem sie einen Vortrag auf einem Event für Steuervermeidung hält. Die Empörung in Berlin war groß. Nun zeigt sich: Das Problem ist umfangreicher als bisher angenommen.
Denn Hofmanns Vortrag im Sommer dieses Jahres vor Gästen, die die Vermögen superreicher Kunden verwalten, war nur einer von vielen, die sie hielt. Und sie ist nicht die einzige Mitarbeiterin des Finanzministeriums mit solchen Nebenjobs, was eine grundsätzliche Frage aufwirft: Welche Verhaltensregeln sollen für Staatsdiener gelten? Denn manche Beamte aus dem Finanzministerium kassieren mit solchen Aufträgen seit Jahren offenbar zehntausende Euro, zusätzlich zu ihrem Sold.
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Vor der aktuellen Haushaltsdebatte nach dem BVerfG Urteil war hier eine Liste mit dem Sparplänen Lindners. einer der größten Posten war “allgemeine Finanzverwaltung” wo mit 20 Mrd. rund die Hälfte eingespart werden sollte.
Das sind halt die Finanzämter, und damit auch die Möglichkeit, Steuerprüfungen vorzunehmen.
Die FDP will sicherstellen, dass ihre Wähler mit krimineller Energie an der Gesellschaft vorbeiwirtschaften können.