Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ringen die Parteien darum, wie es weitergehen soll. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. “Es geht eben nicht mehr alles”, sagte er in der ARD-Talkrunde “Maischberger”. Eine Lockerung der Schuldenbremse sehe er “im Augenblick nicht”, sagte Merz - ebenso wenig wie höhere Steuern.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich in der “Rheinischen Post” gegen Steuererhöhungen aus. Notwendig sei stattdessen eine “grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht”.
Ich kann nur empfehlen, mal einen Blick in den Bundeshaushalt selbst zu werfen und dann merkt man, was die CDU da für eine Schaumschlägerei betreibt:
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
Die CDU darf gerne mal erklären, wie sie ohne neue Schulden oder Steuern dann den übrigens auch vom Verfassungsgericht vorgeschriebenen Klimaschutz und die auch vom Verfassungsgericht vorgeschriebenen Sozialleistungen aufrecht erhalten will. Ohne die Rentenzuschüsse zu kürzen.
Das ist ja der Trick, sie müssen es nicht. Sie können alles kritisieren, alles fordern, egal wie unsinnig. Ihre Wähler verlangen keine eigenen echten soliden Konzepte, es reichen hohle Stammtischparolen. Solange man in den Medien präsent bleibt, ist alles erlaubt