Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ringen die Parteien darum, wie es weitergehen soll. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. “Es geht eben nicht mehr alles”, sagte er in der ARD-Talkrunde “Maischberger”. Eine Lockerung der Schuldenbremse sehe er “im Augenblick nicht”, sagte Merz - ebenso wenig wie höhere Steuern.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich in der “Rheinischen Post” gegen Steuererhöhungen aus. Notwendig sei stattdessen eine “grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht”.
Und wie immer: es wirkt. Die rechten und konservativen Rattenfänger können sagen was sie wollen, fern von jeglichen Fakten und die Leute springen drauf auf. Ich höre niemanden (außerhalb meiner linken Bubble) sagen: Hey Mist, da müssen wir doch mal die Reichen anzapfen, oder die Vermögenssteuern angehen. Nein, es kommt immer sowas wie: Bürgergeld runter, Grenzen zu, Sozialleistungen verringern. Das ist eigentlich das fieseste am Kapitalismus, dieser perfide Grabenkampf zwischen Reich und Arm, zwischen Unternehmern und Arbeitern, ohne den er nicht funktioniert. Und es entwickeln sich immer mehr faschistische Züge. Die ganze Entwicklung ist fürchterlich und ich sehe kein Ende, außer dass wir bald eine strammrechte Regierung haben, die dieses Land auf Jahrzehnte für die Menschen hier (und dem Rest der Welt) ruinieren wird.