Die politische Linke lasse die Solidarität mit Israel vermissen, wird derzeit gerne behauptet. Doch es mangelt an Belegen für die These.
Es ist möglich, dass der Account marx21 auf X für die “politische Linke” in Deutschland spricht. Bei marx.21 wurde den bestialisch ermordeten Besuchern des Musikfestivals in Israel vorgeworfen, sie hätten eben nicht in einem “besetzen Land” feiern müssen. Oder eine Influencerin mit palästinensischen Wurzeln auf TikTok, die Eltern rät, dass ihre Kinder nicht mitmachen müssen, wenn Lehrer in der Schule eine Schweigeminute für Israel abhalten wollen.
Aber jenseits solcher Randfiguren fällt auf, mit welcher Geschlossenheit die deutsche Politik auf die Ereignisse in Israel reagiert hat. Der Bundestag hat dem Land einstimmig seine Solidarität zugesagt, die Resolution hatten SPD, FDP, Grüne und Union gemeinsam eingebracht. Eine sozialdemokratische Entwicklungsministerin hat die Hilfen für Palästina eingefroren, ein grüner Landwirtschaftsminister hat sich dafür ausgesprochen, die “Samthandschuhe bei muslimischen Verbänden auch mal wegzulassen”, ein ehemaliger Fraktionschef der Partei Die Linke hat gesagt, nun sei nicht die Zeit, über die Verhältnismäßigkeit der israelischen Gegenschläge zu sprechen.
Man hätte sich also mit der Geschlossenheit des Landes einschließlich der Parteien des linken Spektrums angesichts der Lage in Israel befassen können. Das ist aber nicht geschehen. Stattdessen wird eben jener politischen Linken in der Welt vorgehalten, sie müsse endlich die Frage beantworten, ob sie “wirklich noch für Menschenrechte” kämpfe, und für meinen Kollegen Hasnain Kazim hält die Linke “moralische Ansprüche” hoch, sei aber “selbst moralisch bankrott”.
Schon klar: Es gibt linke Spinner. Siehe oben. Spinner gibt es in allen politischen Lagern. Aber man muss schon lange suchen, um unter den linken Spinnern jemanden mit Macht und Einfluss zu finden. Der politisch organisierte Teil der deutschen Linken steht in diesen Tagen fast ausnahmslos auf der Seite Israels. Das ging sogar so weit, dass SPD-Chefin Saskia Esken öffentlich ein Treffen mit dem US-amerikanischen Senator Bernie Sanders absagte, das offensichtlich nicht einmal geplant war, weil Sanders – der selbst Jude ist – die israelische Besatzung von Gaza als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Muslimische Religionsvereine übrigens sind alles Mögliche, aber nicht links.
[…]
Man kann also jetzt ideologische Kleinkriege führen und sich über Einzelstimmen empören, oder mit einer gewissen Erleichterung zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland (anders als in vielen anderen westlichen Ländern) einen parteiübergreifenden Konsens gibt, den Terror der Hamas zu verurteilen und Israel zu unterstützen. Wenn es in dieser Debatte wirklich um Israel geht.
Die DDR konnte niemals jenseits dieses Punktes kommen, weil sie nicht im Vakuum existierte. Alle Versuche dessen sind nutzlos, solange der Kapitalismus mit seiner Ausbeutung einen Wettbewerbsvorteil hat. Und nein, die Wende war ein Rückschritt. Der Lebensstandart ist danach trotzdem weiter gestiegen. Der Lebensstandart wächst immer weiter, weil eben auch der technische Fortschritt nicht mehr aufzuhalten ist. Selbst wenn die BRD ein Kackloch gegenüber der DDR gewesen wäre, so ist es logisch, dass es uns heutzutage besser geht als den Menschen damals. Und ich wäre ziemlich blöd, wenn ich in der Vergangenheit leben wollen würde. Das was die DDR besser gemacht hat ist schlicht, dass sie es wenigstens probiert haben den Kapitalismus und dessen Begleiterscheinungen zu bekämpfen. Das ist bei uns nicht mehr der Fall - wir gleiten in den Faschismus über. Und der Faschismus ist genauso ein Rückschritt wie der Fall der Mauer. Der Kapitalismus bekämpft die Widersprüche der Gesellschaft mit Gewalt, um die eigenen Machtstrukturen aufrecht zu erhalten oder sogar zu stärken. Und nein, der historische Materialismus geht nicht von einer linearen Entwicklung aus, das ist nur eine verkürzte Darstellung.
Ganz ehrlich: ein Standpunkt, dem ich nicht in Gänze zustimmen muss, aber trotzdem nachvollziehen und akzeptieren kann. Tatsächlich vielen Dank!