Die Klimaaktivisten der Letzten Generation erhitzen mit ihren Protesten die Gemüter vieler Autofahrer. Nicht wenige werden gegenüber den Protestierenden handgreiflich. Bundesweit sind über 100 Ermittlungsverfahren dazu eingeleitet worden.
Wegen Übergriffen auf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind nach Recherchen des RBB bundesweit bisher weit mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet worden. 47 Strafverfolgungsbehörden antworteten auf eine Abfrage von „rbb24 Recherche“ und meldeten insgesamt 142 Ermittlungsverfahren (Stichtag 20. Juli), wovon allein 99 auf die Hauptstadt Berlin entfielen. In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung. 70 Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, in zwei Fällen seien Strafbefehle beantragt worden.
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> Es muss keine Aufmerksamkeit für Klimaschutz gesucht werden. Die die es aktuell nicht ernst nehmen wissen davon.
Sondern? Was sollen wir denn sonst machen? Was soll das denn bringen, abseits der Öffentlichkeit einer Handvoll von Berufspolitikern und Kaptalismusgewinnern auf die Nerven zu gehen? Am Ende des Tages haben die ihre Kohle und politischen Mandate immer noch, und es ändert sich gar nichts.
In unserem System kann eine echte Veränderung nur passieren, indem die Bevölkerung breitflächig mobilisiert wird, oder das System zusammenbricht und durch eine undemokratische Staatsform ersetzt wird. Da zweiteres ja wahrscheinlich niemand wollen kann bleibt uns ganz einfach nur die Möglichkeit, dort anzusetzen, wo die Gestaltungsmacht liegt. Und das ist die Normalbevölkerung.
Solange CDU, FDP und AFD so viele Stimmen bekommen hat die LG mit ihren Methoden jegliche Existenzberechtigung, die sie braucht.
Ich glaube nicht, dass die LG die Normalbevölkerung überzeugen wollen. Mit ihren Aktionen machen sie Druck auf Politiker, weil die Leute von den Blockaden unglaublich genervt sind und erwarten, dass die Politiker etwas dagegen tun. Bisher ist das “etwas dagegen tun” Law and Order, aber da spielen die Gerichte nur teilweise mit. Die Gestaltungsmacht ist halt auch so eine Sache. Es gibt Mehrheiten für mehr Klimaschutz und für ein Tempolimit. Da sperrt sich allein die Politik gegen.
Warum haben wir dann keine Regierung mit absoluter Mehrheit, die solche Positionen vertritt?
Sonntagsumfragen reichen nicht für die gesellschaftliche Mitbestimmung. Und die Mehrheit unserer Bevölkerung wählt, wenn es darauf ankommt, immer noch die Parteien, mit denen uns die langfristige Katastrophe sicher ist.
Weil die Leute neben Klimaschutz noch andere Themen priorisieren, die ihnen dann für die Wahlentscheidung wichtiger sind. Oder, weil sie auf Wahlversprechen reingefallen sind (“Wir haben das konsequenteste Klimaschutzprogramm” - FDP).