Datenpunkt zu den Klimaklebern: Die Niederlande. Ich zitiere:
After 27 days of A12 blockades and more than 9,000 arrests, the Lower House is asking the cabinet to come up with a phase-out path for fossil subsidies.
Wir haben nicht zu viele Klimakleber in Deutschland. Wir haben zu wenige.
Ja aber warte mal, Fefe, Subventionen für klimaschädliche Firmen? Sowas beklopptes würden wir Deutschen doch niemals machen!
Nun, äh, … Machen wir, und zwar nicht nur im Konjunktiv.
In Deutschland werden danach aktuell mehr als 16 Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr in klimaschädliche Subventionen für die Industrie investiert - und damit rund sechsmal so viel wie in deren klimafreundlichen Umbau.
Immer diese Scheiß Klimakleber, ey!1!! Immer nur alles kaputt machen die!!1!
Die Revolution musste leider abgesagt werden. Das Betreten des Rasens war verboten.
Ich bin ehrlich beeindruckt davon was die Klimaschutzbewegung in der Niederlande auf die Beine gestellt hat. Wenn da jetzt tatsächlich auch was substantielles bei rauskommt könnte das die Dynamik überall verändern. Die ganze Rhetorik “Das bringt doch nichts, das macht die Leute nur sauer” würde auf einmal in sich zusammen fallen.
Ich versteh zwar nicht ganz wo diese 16 Milliarden her kommen (Fefe hat die von der Tagesschau hier: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/greenpeace-klimaschaedliche-subventionen-thyssenkrupp-basf-100.html) aber wenn man danach mal sucht kommen eher Zahlen wie 45-65 Milliarden dabei raus…
Naja, für den Verbraucher und die Nachfrage macht es wenig Unterschied woher die 50€ kommen aber ich denke für die Steuerungswirkung ist es nicht ganz egal.
Bei der MwSt fallen die Mehrkosten ja effektiv nur beim Endverbraucher an. Der Händler gibt sie 1:1 an den Staat weiter, die gesamte Lieferkette vorher ist MwSt frei oder kann sich diese vom Staat als Vorsteuer zurückholen.
Fallen dagegen in der Produktions- und Lieferkette Kosten und Steuern an, werden Unternehmen zwar auch versuchen diese weiterzugeben aber die fallen erst mal an und sind dann auch ein Punkt an dem Unternehmen potentiell aus eigenem Kostenspardrang nach Alternativen schauen könnten.
Und auch wenn man Steuern als indirekte Subventionen bezeichnen kann, sind direkte Subventionen halt tatsächlich Subventionen.
Daher finde ich die Frage warum bei der Diskussion um Subventionen die Subventionen nicht diskutiert werden schon angebracht.
Zumal man hier ja deutlich mehr Gestaltungsspielraum hat als “von der reduzierten MwSt Liste nehmen”.
Ah da hab ich dich dann misverstanden. Die Diskussion um die MwSt ist mMn nur eine Baustelle. Insgesamt sollten alle Subventionen unter diesem Gesichtspunkt unter die Lupe gehalten werden.
Hm das stimmt, da hab ich zu früh aufgehört zu denken, ich habe nur über den Effekt auf die Endkunden nachgedacht.