Die DDR war ein Unrechtsstaat, weil sie sich nicht an die eigenen Gesetze gehalten hat. Das ist richtig. Aber jetzt rate mal welcher Staat sich auch nicht an die eigenen Gesetze hält.
Aaaaalso. Ich stimme dir zu, dass die aktuelle Regierung das KSG bricht, und ich finde auch, dass dafür die entsprechenden Minister gegangen gehören. Das aber mit den Misständen, ums mal freundlich zu formulieren, in der DDR gleichzusetzen ist mMn unangebracht.
Gleichgesetzt habe ich es nicht. Ich bin mir schon bewusst, dass wir da von unterschiedlichen Dimensionen reden. Es ist trotzdem erschreckend wohin die Entwicklung geht, wenn ich mir z.B. jetzt die Präventionshaft anschaue. In Bayern kannst du einfach mal 2 Monate ins Gefängnis gesteckt werden. https://de.wikipedia.org/wiki/Unterbindungsgewahrsam
Die DDR war ein Unrechtsstaat, weil sie sich nicht an die eigenen Gesetze gehalten hat. Das ist richtig. Aber jetzt rate mal welcher Staat sich auch nicht an die eigenen Gesetze hält.
Gleichgesetzt habe ich es nicht.
Naja…
Ansonsten stimme ich dir aber zu, die Entwicklung in DE ist sehr schwierig. Bayern hat dieses Gesetz schon länger andere Länder ziehen (erstmal) weniger extrem nach. Diese Art Präventivhaft gehört gekippt.
Die DDR war ein Unrechtsstaat, weil sie sich nicht an die eigenen Gesetze gehalten hat. Das ist richtig. Aber jetzt rate mal welcher Staat sich auch nicht an die eigenen Gesetze hält.
Tschö mit Ö.
EDIT: Damit mir nicht vorgeworfen wird, dass ich Müll rede - aber hier: https://letztegeneration.org/blog/2023/07/36-sitzblockaden-in-26-staedten-protest-gegen-gesetzesbruch-der-regierung/
Aaaaalso. Ich stimme dir zu, dass die aktuelle Regierung das KSG bricht, und ich finde auch, dass dafür die entsprechenden Minister gegangen gehören. Das aber mit den Misständen, ums mal freundlich zu formulieren, in der DDR gleichzusetzen ist mMn unangebracht.
Gleichgesetzt habe ich es nicht. Ich bin mir schon bewusst, dass wir da von unterschiedlichen Dimensionen reden. Es ist trotzdem erschreckend wohin die Entwicklung geht, wenn ich mir z.B. jetzt die Präventionshaft anschaue. In Bayern kannst du einfach mal 2 Monate ins Gefängnis gesteckt werden. https://de.wikipedia.org/wiki/Unterbindungsgewahrsam
Naja…
Ansonsten stimme ich dir aber zu, die Entwicklung in DE ist sehr schwierig. Bayern hat dieses Gesetz schon länger andere Länder ziehen (erstmal) weniger extrem nach. Diese Art Präventivhaft gehört gekippt.