70 € + Punkt geht in die richtige Richtung. Nur arbeiten Ordnungsämter und Bußgeldstellen in Deutschland völlig intransparent und willkürlich. In Mannheim wird teilweise Ahndung verweigert von Polizei und Ordnungsdienst. Im Verwaltungssprech heißt das dann Opportunitätsprinzip. Und was in der Bußgeldstelle so abgeht, wo in Fällen wie diesem hier dann doch nur 10 € im Bußgeldbescheid stehen statt der gebotenen 70 € + Punkt, halten die Behörden geheim. Läuft in Autodeutschland.
Wir müsssten die Geldstrafen einfach in Tagessätze umwandeln. Und zwar so, dass sich für Empfänger der Grundsicherung nichts ändert (und um auch bei Schwarzarbeit effektiv zu sein ggf. auch den Wert des Autos berücksichtigen).
70 € + Punkt geht in die richtige Richtung. Nur arbeiten Ordnungsämter und Bußgeldstellen in Deutschland völlig intransparent und willkürlich. In Mannheim wird teilweise Ahndung verweigert von Polizei und Ordnungsdienst. Im Verwaltungssprech heißt das dann Opportunitätsprinzip. Und was in der Bußgeldstelle so abgeht, wo in Fällen wie diesem hier dann doch nur 10 € im Bußgeldbescheid stehen statt der gebotenen 70 € + Punkt, halten die Behörden geheim. Läuft in Autodeutschland.
Wir müsssten die Geldstrafen einfach in Tagessätze umwandeln. Und zwar so, dass sich für Empfänger der Grundsicherung nichts ändert (und um auch bei Schwarzarbeit effektiv zu sein ggf. auch den Wert des Autos berücksichtigen).