Im Dezember machte ein „Focus“-Bericht den mittlerweile zweiten großen Munitionsskandal bei der sächsischen Polizei publik.

Den ersten gab es 2021, als Beamte des LKA 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining aus Polizeibeständen abzweigten. Das sollte so nicht noch einmal passieren, versprach die Regierung.

Doch im September merkte man dann an der Polizeihochschule, dass hier ein noch viel größerer Posten an Munition nicht mehr auffindbar war. Von „mehreren Tonnen Munition“ spricht der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Rico Gebhardt.

Der „Focus“-Bericht vom 17. Dezember 2024 sprach von 180.000 Schuss Munition. Wenn man die Patrone mit rund 10 Gramm Gewicht rechnet, kommt man auf stattliche 1,8 Tonnen, die da einfach verschwunden sind. Da braucht man schon einen Kleintransporter, um das wegzuschaffen.

Und dass zumindest ein Teil dieser Menge tatsächlich „verschwunden“ ist, das räumt Innenminister Armin Schuster (CDU) auf Anfrage von Rico Gebhardt, jetzt auch ein (Drucksache 8/1019).

Er bestätigt damit den Pressebericht aus dem Dezember. Die Rede ist von einem „Fehlbestand“ im Umfang von 188.691 Patronen.

Zugleich seien „eine größere Anzahl von Waffen“ und „einige Schlagstöcke“ nicht auffindbar.

Mit den Worten aus Schusters Antwort: „Darüber hinaus wurde dem Staatsministerium des Innern (SMI) durch die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)(PoIFH) am 6. September 2024 mitgeteilt, dass bei einer internen Inventur ein vermeintlicher Fehlbestand von Munition und Waffen zu verzeichnen ist. Das betraf laut Meldung einen größeren Inventurfehlbestand von 188.691 Patronen, eine größere Anzahl an Waffen und einige Schlagstöcke.“

„Dem Ministerium wurde das Abhandenkommen von Waffen und Munition bereits vor gut fünf Monaten bekannt. Wie es in der Antwort heißt, habe die Polizeihochschule Anfang September 2024 das Innenministerium über das Ergebnis einer ‚internen Inventur‘ informiert“, kommentiert Rico Gebhardt die Antwort aus dem Innenministerium.

„Eine daraufhin eingesetzte Arbeitsgruppe habe die ‚Fehlbestände‘ zwar zum Teil, aber ‚nicht vollständig‘ aufklären können. Als möglicher Grund werden ‚gravierende Fehler bzw. Mängel in der Nachweisführung‘ genannt. Als Ursache kämen auch Umstrukturierungen in Betracht, in deren Zuge die Polizeifachschulen aus dem Bereich der Bereitschaftspolizei herausgelöst und der Polizeihochschule angegliedert worden sind.“

Noch kann der Innenminister kein belastbares Endergebnis der Tiefenprüfung vorlegen. Aber seine Antwort klingt so, als könne man den Verbleib des größten Teils der Munition nicht wirklich nachvollziehen.

„Es ist bisher also eher eine vage Hoffnung, dass der ‚Fehlbestand‘ bloß auf dem Papier existieren würde – und da das erst nach mehreren Jahren auffiel, handelt es sich auf jeden Fall um mehr als eine kleine Panne“, stellt Rico Gebhardt fest.

„Ergebnisse einer anhaltenden Tiefenprüfung, die sich auf alle Dienststellen der Polizei Sachsen erstreckt, sollen bis zum 31. März abgeschlossen sein. Ich gehe davon aus, dass die Öffentlichkeit über die Resultate transparent informiert wird. Wenn der Verbleib der Waffen und der Munition nicht vollständig geklärt werden kann, reden wir von einer sicherheitspolitischen Katastrophe.“

Denn dann ist die Munition ganz offensichtlich in dunklen Kanälen verschwunden. Ermöglicht durch eine ganz offensichtlich schlampige Verwaltung der Munitions- und Waffenbestände.

„Zu klären sein wird auch, warum der Polizeihochschule das Problem nicht schon früher auffiel. Denn es hatte bereits zuvor eine landesweite Waffenrevision gegeben“, betont Gebhardt.

„Im April 2024 war in dem Zusammenhang bekannt geworden, dass bei der Polizei zwei ausgemusterte Pistolen, zwei alte Sportkarabiner und einige Patronen fehlen. Wie es jetzt heißt, sei eine der gesuchten Pistolen aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Unterschlagung – und konnte offenbar einen Tatverdächtigen ermitteln.“

In Bezug auf die Polizeihochschule ermittelt derweil die Staatsanwaltschaft Görlitz, ebenfalls wegen des Verdachts der Unterschlagung, so Gebhardt. „Wie eine weitere aktuelle Linke-Anfrage zeigt (Drucksache 8/938), verfügt die Polizeihochschule offiziell über 2.757 Kurz- und 591 Langwaffen. Rund 2.000 ihrer Bediensteten dürfen Waffen in der Öffentlichkeit führen.“