Die Datenschutzorganisation Noyb hat heute Beschwerden gegen TikTok, AliExpress, SHEIN, Temu, WeChat und Xiaomi wegen unrechtmäßiger Datentransfers nach China eingereicht. Vier der Unternehmen geben offen zu, dass sie persönliche Daten nach China schicken, der Rest spricht von undefinierten “Drittländern”. Keines der Unternehmen hat die Auskunftsersuchen der Betroffenen vollständig beantwortet. Man kann deshalb davon ausgehen, dass dies auch China inkludiert.

Das EU-Recht ist jedoch eindeutig: Datentransfers in Länder außerhalb der EU sind nur dann zulässig, wenn das Zielland den Datenschutz nicht untergräbt. China ist jedoch ein autoritärer Überwachungsstaat. Unternehmen können EU-Daten daher realistischerweise nicht vor dem Zugriff durch chinesische Behörden schützen.