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Cake day: June 27th, 2024

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  • Nextbike war und ist ein privates Unternehmen, dass die Fahrräder und die App betrieb. Nextbike hatte Kontrakt mit Berlin und dieser Kontrakt wurde nicht verlängert. Das frühere Branding behält wahrscheinlich die Stadt. Nextbike hat sowieso auch eigenes Nextbike-Branding, dass Sie in vielen Kommunen verwenden. Viel an Mehrkosten fällt für Nextbike also nicht an. Es ist eher für den Verbraucher schlecht, weil das Angebot von Nextbike kleiner wird und die Preise steigen.


  • Ich war 2023 und 2024 in Lüttich und die ganze Stadt war eine riesige Baustelle. Ich habe das nicht verstanden, wieso man nicht schrittweise baut, sondern die ganze Stadt aufreist und dann über mehrere Jahre. Anscheinend ist der Bau nicht planmäßig, sondern mit vielen Verschiebungen verlaufen:

    Zur Erinnerung: Die Inbetriebnahme der neuen Straßenbahn wurde insgesamt sieben Mal verschoben. Wenn alles nach Plan verlaufen wäre, gäbe es die Tram schon seit … 2017. Leider lief nichts nach Plan. Die EU lehnte die Finanzierung dreimal ab, und als der Auftrag vergeben wurde, schrieben wir schon das Jahr 2019. Die Bauarbeiten konnten endlich beginnen. Da hatte man natürlich nicht mit der Covid-Pandemie, den Überschwemmungen und auch nicht mit dem Wirrwarr an Kanälen, Rohren und Kabeln gerechnet, die sich im Untergrund von Lüttich befinden. Schließlich wartete man auf Mai 2023, dann auf Oktober 2023. Und schließlich sollte es am 31. Januar 2025 endlich losgehen… Anfang des Jahres wurden indes neue Pannen beklagt. Bei der Inspektion der Baustelle gab es einige Mängel, die behoben werden mussten. Das machte eine siebte Verschiebung erforderlich. Es war ein Drama nicht nur für die Lütticher im Allgemeinen, sondern vor allem für die Geschäftswelt der Maasstadt.























  • Das sind schlechte Nachrichten für die Verkehrswende in Köln.

    • Die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse kommt deutlich später als bei der oberirdischen Lösung.

    • Die Planung und Umsetzung der Tunnellösung wird große Ressourcen binden, so dass alle anderen Projekte zur Erweiterung des Stadtbahnnetzes auf der Strecke bleiben.

    Zudem ist die Art und Weise, wie es zur Entscheidung kam, eine Enttäuschung für Demokratie.

    • Die Entscheidung wurde (vor allem von der SPD) über Jahre hinausgezögert. Schon jetzt reicht die Kapazität auf der Ost-West-Achse nicht.

    • Um die Tunnellösung zu verabschieden, mussten sich CDU, SPD und FDP auf die Stimmen der AfD (oder auf Fehlen von Gegnerstimmen bei der Abstimmung) verlassen.

    • Es wurde von Politikern beteuert, dass eine breite Mehrheit im Stadtrat für die Entscheidung erwünscht sei. Die Entscheidung kam mit Hilfe einer knappen Mehrheit zu Stande (bzw. wurde von einer Minderheit getroffen, falls man die Stimmen der AfD ignoriert).









  • Auch wenn Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sich anschließen sollte, fehlt eine Stimme, die aus dem Lager der U-Bahngegner oder der Unentschlossenen kommen müsste. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Stimmen. Da Enthaltungen nicht zählen, ist die Wahrscheinlichkeit aber hoch, dass der Antrag beschlossen wird.

    Mit den Enthaltungen sind 4 Stimmen der AfD gemeint. Wenn die AfD schlau ist, macht sie daraus Tunnelstimmen. Dann gibt es eine Merz’sche Gelegenheitsmehrheit im Stadtrat. Diesmal auch mit SPD.




  • SWR-Bericht zum Thema

    Ich kann an dieser Stelle das Gutachten von VRS empfehlen in dem auch die Vorteile und Nachteile von den in BW eingeführten Finanzierungsmaßnahmen betrachtet wurden (alledings bezogen auf NRW).

    • City-Maut hat eher eine Lenkungsfunktion. Als Finanzierungsinstrument würde City-Maut nur wenig Geld auftreiben - noch weniger in BW wo es nicht so viele große Städte wie in NRW gibt. Deswegen finde ich es nicht so schlimm das City-Maut-Möglichkeit nicht beschlossen wurde.

    • Beim Mobilitätspass gibt es rechtliche Probleme. Es wird Ausnahmen für Personen, die ÖPNV nicht nutzen können, geben müssen. Wenn man zu wenige Ausnahmen erlaubt, werden Gerichte Mobilitätspass kippen. Wenn viele Ausnahmen erlassen werden, sinken die Einnahmen.

    • Bei Kfz-Abgabe müssen die Finanzmittel zweckgebunden genutzt werden und eine Finanzierung von ÖPNV damit ist rechtlich problematisch. Evtl. kann man aus der KfZ-Abgabe die Straßenbewirtschaftung vollständig decken und die freigewordene Steuermittel können in die Finanzierung von ÖPNV umgeleitet werden.

    • Es ist fraglich, ob es die kleinen Kommunen in BW schaffen diese neuartigen Maßnahmen rechtssicher umzusetzen. Ein Scheitern kann eine schlechte Signalwirkung für andere Bundesländer und Kommunen haben. Freiburg, Karlsruhe und der Ortenaukreis sollen als Vorreiterkommunen für Mobilitätspass dienen. Das wird spannend.


  • Aus einer früheren Meldung:

    Unbekannte haben einen anonymen Brief mit rund 100 Adressen von Schottergärten an die Samtgemeinde Spelle und den Landkreis Emsland geschrieben. Darin fordern sie den Rückbau dieser Gärten.

    In ihrem Schreiben beklagen der oder die Autoren die negativen Auswirkungen von Schottergärten auf Umwelt und Natur. Ein Sprecher der Kreisverwaltung bestätigte, dass der oder die Verfasser den Landkreis Emsland und die Gemeinde in dem Brief dazu auffordern, bis zum Jahresende dafür zu sorgen, dass alle Vorgärten in Spelle der niedersächsischen Bauordnung entsprechen.

    Der Bürgermeister (Samtgemeinde Spelle) hat den Brief ignoriert. Landkreis Emsland hat es aber kontrolliert und die Gartenbesitzer zum Umbau aufgefordert.




  • Betrachtet man die Zahlen, fällt allerdings auf: Für die Nebenstraßen liegen keine Vergleichswerte aus der Zeit vor der geänderten Verkehrsführung vor. So bleibt offen, wie die Stadt ermittelt haben will, dass der Verkehr dort nur „moderat“ zugenommen habe. Wenn die Autos nicht mehr über die Rüttenscheider Straße gefahren sind und gleichzeitig die Nebenstraßen nicht stark frequentiert haben sollen – wo sind sie dann hin?

    Auf den beiden Kreuzungen mit Vergleichswerten zeigt sich insgesamt eine Verkehrsabnahme um -28% und -15%. D.h. es gibt insgesamt weniger Autos welche in die oder durch die Stadt fahren. Damit sollte auch die Verkehrsverkehrsverschiebung auf die Nebenstraßen moderat ausfallen