Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.
Ach deswegen müssen wir beim Elterngeld 290 Millionen Euro sparen.
Zusammenfassung: Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Wissing: “Bittere Summe” Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete den fälligen Schadensersatz als “bittere Summe”. Danach müsse die Bundesrepublik Deutschland 243 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen. Die Maut sollte eigentlich ab Oktober 2020 erhoben werden und unter dem Strich 500 Millionen Euro einbringen.
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